Salzgitter. „Frau Ministerin Dr. Carola Reimann muss ihre Zusagen einhalten“, fordert Oberbürgermeister Frank Klingebiel verärgert ein. „Die Gesundheitsministerin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wochenlang in der Oberbürgermeisterkonferenz und in weiteren Abstimmungsgesprächen mir und meinen Amtskollegen und Amtskolleginnen gegenüber erklärt, dass alle Personen, die in diesem Jahr ihr 80. Lebensjahr vollenden werden, auch mit höchster Priorität geimpft werden sollen. Jetzt rückt die Ministerin von ihrer verbindlichen Aussage ab. Ich bin hochgradig enttäuscht und sauer“, macht Klingebiel seinem Unmut in einer Pressemitteilung der Stadt Salzgitter Luft.
Diese bisher unstrittige Haltung des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums habe der Oberbürgermeister in mehreren Veröffentlichungen den Einwohnerinnen und Einwohnern Salzgitters wiederholt erläutert und bestätigt. Dabei habe er auf die Aussage des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums vertraut, die Ministerin Dr. Reimann noch am vergangenen Mittwoch in einem Gespräch mit dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Niedersächsischen Städtetags, den Oberbürgermeistern Ulrich Mädge (Lüneburg) und Frank Klingebiel (Salzgitter), persönlich bestätigt hatte.
„Ich fühle mich heute von der Ministerin und Ihrem Mitarbeiterstab vorgeführt. So kann man nicht miteinander umgehen. Das geht so überhaupt nicht. Ich bedauere sehr, dass Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner, die erst im Laufe des Jahres 2021 ihr 80. Lebensjahr vollenden werden, im Vertrauen auf meine weitergegebenen Landesinformationen sich um einen Impftermin an der Telefon-Hotline oder im Online-Portal des Landes Niedersachsen bemüht haben, aber zu ihrer großen Überraschung als noch nicht impfberechtigt vom Land Niedersachsen zurückgewiesen wurden. Für diese Falschaussage des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums entschuldige ich mich bei allen, die stundenlang im guten Glauben ohne Chance am Telefon oder Computer verbracht haben“, findet der Oberbürgermeister klare Worte und fügt hinzu: „Die Impfberechtigung darf selbstverständlich nicht davon abhängen, wann man im Jahr 2021 Geburtstag hat.“
Oberbürgermeister Klingebiel habe Ministerin Dr. Reimann am gestrigen Freitag in der Oberbürgermeisterkonferenz aufgefordert, entsprechend ihrer ursprünglichen Zusage eine Impfberechtigung mit höchster Priorität auch für die Menschen vorzusehen, die in diesem Jahr ihr 80. Lebensjahr vollenden werden. Auf diese Aussage von Ministerin Dr. Reimann und ihrem Niedersächsischen Gesundheitsministerium hätten die Städte und Landkreise bei der Information ihrer Einwohnerinnen und Einwohner vertraut und auch vertrauen können. Inzwischen liege dem Oberbürgermeister die endgültig ablehnende schriftliche Entscheidung der Niedersächsischen Gesundheitsministerin vor.
Vertrauensbruch
„Ich bin maßlos enttäuscht. Das Abrücken von Zusagen und verbindlichen Absprachen von Frau Ministerin Dr. Reimann werte ich als Vertrauensbruch, den ich nicht einfach so unkommentiert stehen lassen kann. Zusagen und Absprachen müssen eingehalten werden. Alles andere ist den Menschen vor Ort nicht zu vermitteln. Derartige Vertrauensbrüche werden die ohnehin schon bröckelnde Akzeptanz in der Bevölkerung an den Corona-Schutzmaßnahmen und der Impfstrategie des Landes Niedersachsen weiter aushöhlen“, mahnt Klingebiel.
Abschließend weist der Oberbürgermeister daraufhin, dass seiner Forderung, auch im Online-Portal des Landes Niedersachsen eine Funktion „Warteliste“ einzufügen und freizuschalten, endlich vom Niedersächsischen Gesundheitsministerium entsprochen worden sei. „Seit gestrigem Freitag, 12 Uhr, können alle impfberechtigten Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner, die am Tag ihrer Terminbuchung im Internet 80 Jahre oder älter sind, sich online auf eine Warteliste für unser Impfzentrum in Salzgitter setzen lassen. Der Start des Impfzentrums hängt weiterhin ausschließlich von neuen Impfstofflieferungen des Landes Niedersachsen an unser Impfzentrum ab. Nach den mir aktuell vorliegenden Informationen des Niedersächsischen Gesundheitsministeriums gehe ich weiter von einer Inbetriebnahme unseres Impfzentrums Mitte/Ende Februar 2021 aus. Über den konkreten Impfstart und das weitere Verfahren werde ich die Bevölkerung unterrichten, sobald es mir verlässlich möglich ist. Salzgitteranerinnen und Salzgitteraner und ich erwarten zu Recht, dass wir uns auf weitere Aussagen von Frau Dr. Reimann und ihrem Ministerium in Zukunft auch verlassen können“, führt der Oberbürgermeister abschließend aus.
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