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Erweiterung des Einzelhandel-Angebotes - Das sagt die Politik dazu



Erweiterung des Einzelhandel-Angebotes - Das sagt die Politik dazu

von Anke Donner


Foto: regionalHeute.de




Wolfenbüttel. Seit einiger Zeit liegen die Ergebnisse der einzelnen Projekte aus den Arbeitsgruppen zum Innenstadt-Entwicklungskonzept auf dem Tisch (WolfenbüttelHeute.de berichtete mehrfach) und werden nun öffentlich diskutiert. Bisher hatte sich die Wolfenbütteler Politik ganz bewusst aus den Planungen und Prozessen herausgehalten, um die Ideen der Bürger nicht zu beeinflussen. WolfenbüttelHeute.de hat nun die Fraktionen aller im Rat der Stadt vertretenen Parteien um eine Stellungnahme zu ausgewählten Projektvorhaben gebeten. 

Einige der Projekte sind aufwendig und mit nur großen finanziellen Investitionen zu realisieren. Deshalb ist interessant, wie realistisch die Umsetzung der Konzept-Ideen des Bürgerbeteiligungsprozesses aus Sicht der Stadtratsabgeordneten ist. 





Wir veröffentlichen an dieser Stelle nur die Sichtweisen der SPD, FDP, Piraten, Bündnis90/ Die Grünen und CDU in der Reihenfolge des Posteingangs. Von der Gruppe "Bündnis für soziale Gerechtigkeit/ Die Linke" haben wir keine Stellungnahme erhalten.

Thema heute: 


Erweiterung und Aufwertung des Einzelhandel-Angebotes:



[image=5e17659f785549ede64cf405]Rudolf Ordon FDP: 

"Meine Stellungnahme ist die des FDP-Ratsherrn, nicht die der Fraktion FDP/Die Piraten. Wir werden in den nächsten Wochen unsere Standpunkte zu den einzelnen Projekten vergleichen und dann bei Übereinstimmungen sie gemeinsam vertreten.

Sollten sich bei einzelnen Aspekten unterschiedliche Meinungen ergeben, werden wir diese auch unterschiedlich vertreten. Wichtig für mich ist, dass die Investitionen nicht im Widerspruch zur Haushaltskonsolidierung stehen dürfen. Dies ist möglich, wenn  beispielsweise auf "Wohlfühlprojekte" wie das Rockbüro oder die Finanzierung des Seniorenbüros verzichtet wird, da damit nur Ausgaben verbunden sind und diese keine zukunftsträchtigen Investitionen beinhalten. Der Ertrag dieser "Investitionen" ist nicht messbar, als Stadt müssen wir so investieren, dass die Bürger der Stadt und die Gewerbetreibenden davon spürbar profitieren. Investitionen in den Schulstandort Wolfenbüttel beispielsweise machen unsere Stadt auch als Wohnstadt attraktiv.

Wir haben grundsätzlich kein Einnahmeproblem, sondern geben zu viel Geld für kosten- und personalintensive Projekte aus. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen werden nicht zum Abbaue der Schulden verwendet, sondern verleiten Kommunalpolitiker zu Wohltaten. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Wolfenbüttel Bürgern Gelder zum Erhalt von "ortsbildprägenden Bäumen" bereitstellt. Das Grundgesetz stellt fest: Eigentum verpflichtet. Das kann nicht bedeuten, dass die Belastung durch Eigentum auf alle verteilt wird, der Profit aber in die eigene Tasche wandert.

Eine Erweiterung und Aufwertung des Einzelhandelsangebots ist wichtig. Zwischen den Polen Hertie-Immobilie und dem Steeneck/Bähr-Komplex muss ein Einkaufserlebnis möglich gemacht werden. Dafür ist aber auch ein Bewusstseinswandel der Bürger notwendig. Es passt nicht zusammen, im Internet einzukaufen und sich über fehlende Einkaufsmöglichkeiten in der Stadt zu beklagen. Die Geschäftsleute müssen in Wolfenbüttel ein Einkaufserlebnis bieten als Alternative zum Onlineeinkauf. Die Stadt kann nur Rahmenbedingungen schaffen, indem sie ein Geschäftskataster anlegt, um bei Veränderungen rechtzeitig beraten zu können. Dazu gehören auch entsprechende Parkmöglichkeiten, es ist zu überlegen, ob nicht nördlich der Volksbank ein weiteres Parkhaus gebaut werden sollte. Dorthin sollte auch die Bushaltestelle "Breite Herzogstraße" verlegt werden, um in dieser Straße die Verkehrsbelastung zu reduzieren und Kurzparkmöglichkeiten zu schaffen.



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Werner Heise. Foto: Privat



Werner Heise, Piratenpartei:

"Grundsätzlich halte ich erst einmal alle Arbeitsergebnisse der Gruppen um das Innenstadtentwicklungskonzept für realistisch. Das hoch zu würdigende Engagement der an dem Innenstadtentwicklungskonzept beteiligten Wolfenbütteler Bürgerinnen und Bürger hat konkrete ernstzunehmende Arbeitsergebnisse hervorgebracht, mit denen sich die Politik nun ebenso ernsthaft beschäftigen muss.

Selbstverständlich werden wir jedes einzelne Vorhaben unterstützen, in dem wir uns sehr ausführlich Fraktions- und Gruppenübergreifend damit beschäftigen werden und am Ende eine sachlich begründete politische Entscheidung treffen. Die Realisierung der Projekte muss im Einklang mit der Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Wolfenbüttel stehen. Wir werden bei der Umsetzung von Projekten zwangsläufig prioritär arbeiten müssen.Konkret können wir dies aber erst nach der politischen Diskussion beantworten.

Alle Projekte der einzelnen Konzepte werden sich nicht von heute auf morgen realisieren lassen. Sowohl der Politik als auch den Bürgern muss klar sein, dass sich die Umsetzung nur über einen länger zu betrachtenden Zeitraum realisieren lässt. Unsere Kenntnisse über die Projektergebnisse beziehen wir bislang nur aus dem von der Stadt Wolfenbüttel veröffentlichten Blickpunkt, so dass diese Antwort nur einen kurzen ersten Eindruck widerspiegelt ohne überhaupt in die Tiefe eingestiegen zu sein.

Eine gefühlte vollste Zustimmung kann ich beim Wunsch der Harmonisierung und Vereinheitlichung der Laden-Öffnungszeiten geben. Dies müsste jedoch im wirtschaftlichen Einklang stehen. Am Ende darf es nicht zu einer Belastung der Händler führen, da wir hierdurch keine Verbesserung erzielen.
Ein Lieferservice für Wolfenbüttel ist eine schöne Vorstellung, jedoch originär nicht im Aufgabengebiet der Stadt Wolfenbüttel. Hier müssen sich die Händler entweder selbst oder gemeinsam organisieren. Ich kann mir jedoch vorstellen - und so verstehe ich diesen Punkt auch - dass wir moderierend zur Seite stehen können.

Eine Überdachung der Fußgängerzone klingt erst einmal utopisch. Hier bin ich gespannt zu erfahren, was sich die Projektgruppe konkret darunter vorstellt und vor allem natürlich wie sie sich die Umsetzung vorstellt."




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Jan Schröder. Foto: SPD)



Jan Schröder, SPD:

"Es sind wirklich gute und machbare Projekte dabei, die auch kurzfristig mit wenig finanziellem Aufwand umzusetzen wären. Zu den Finanzierungen können wir nur sagen, dass wir natürlich den Haushalt auch langfristig im Auge behalten müssen. Wir wünschen uns, dass er sich auch in den kommenden Jahren positiv entwickelt und wir viele der Projekt umsetzten können. Bei den Finanzierungen hoffen wir natürlich auch auf die Unterstützung aus den Töpfen des Landes und des Bundes. Das wäre super. Grundsätzlich ist die Aufwertung der Fußgängerzone natürlich wünschenswert. Ob eine Überdachung der Fußgängerzone jedem gefallen würde, ist fragwürdig. Eine gute Be-und Ausleuchtung wäre natürlich sinnvoll. Die Öffnungszeiten anzugleichen wäre wichtig. Aber auch hier stellt sich die Frage, in wieweit die Stadt dort einwirken kann. Gleiches gilt auch für die Senkung und Angleichung der Mieten.

Wir möchten uns noch einmal ausdrücklich bei den Bürgern dieser Stadt für ihr großes Engagement und ihren Einsatz bedanken. Das zeig, dass sie sich mit dieser Stadt identifizieren.Wir möchten als Fraktion die Prozesse und Projekte begleiten und bestmöglich bei der Umsetztung helfen. Aber wir bitten die Bürger auch um Verständnis, wenn nicht alle Projekte gleich umgesetzt werden können."




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Markus Brix. Foto: Grüne



Markus Brix, Bündnis90/ Die Grünen:

"Das wünscht sich wahrscheinlich jede/r Wolfenbütteler/in, daher ist es nicht verwunderlich, dass dieses Thema auch von den Arbeitsgruppen aufgegriffen wurde. - Die Frage ist, wie man das Ziel erreichen kann: Schon seit 2006 schlagen die Grünen vor, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen und die möglichen Konzepte den anderen Hauseigentümern "vorzuleben". Dass heißt z.B. den Branchenmix so zu gestalten, dass alle Eigentümer in der Innenstadt dadurch profitieren und Immobilien (ohne Aufgabe des jeweiligen Eigentums) so zusammenzufassen, dass größere Verkaufsflächen entstehen ("Immobilien-Pooling", neuerdings auch Projekt der Verwaltung) und Wohnraum in der Innenstadt (Schwerpunkt: studentisches Wohnen) schafft. Zwei Anträge der Grünen dazu fanden keine Mehrheit im Rat. Möglicherweise wird das in Zukunft anders. Eine Überdachung der Fußgängerzone lehnen wir übrigens ab, selbst wenn man sie (um den Charakter der Ansicht nicht zu gefährden) oberhalb der Dächer in 17 m Höhe ausführen würde."





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Ausschuss-Vorsitzender Dr. Christoph Helm. Foto: Thorsten Raedlein

Prof. Dr. Christoph Helm, CDU
"Die Intention der Vorschläge deckt sich mit der Absicht der CDU-Fraktion, die Attraktivität unserer Innenstadt durch Erhöhung des Einzelhandelsangebot weiter zu steigern. Zu diesem Zweck hatte die CDU im letzten Jahr eine Förderrichtlinie initiiert, durch die die Ansiedlung neuer Ladengeschäfte in der Kernstadt finanziell unterstützt werden kann. Dieses erfolgreiche Förderinstrument sollte gezielt weiterentwickelt werden, um zu neuen Einzelhandelsansiedlungen zu gelangen. Generell erwartet die CDU, dass von der bevorstehenden Revitalisierung der ehemaligen Hertie-Immobilie eine Sogwirkung ausgeht, durch die es zur Ansiedlung weiterer Einzelhandelsgeschäfte kommt und eine zusätzliche Aufwertung der Innenstadt erfolgt. Interessant sind die beiden konkreten Vorschläge im Innenstadtentwicklungskonzept, einen Lieferservice des Einzelhandels zu generieren und die Öffnungszeiten - endlich !! - zu vereinheitlichen. Beides hat allerdings einen Paradigmenwechsel beim Einzelhandel selbst zur Voraussetzung, ohne den die Moderatorenrolle, die die Stadt nur haben kann, nicht erfolgreich sein wird."






Lesen Sie morgen:  Stellungnahmen zum Projekt "Erlebnis Wasser".


Alle Projekte des Innenstadt-Entwicklungskonzeptes finden Sie hier im Blickpunkt der Stadt Wolfenbüttel. 


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