Braunschweig. Wie berichtet, möchte die CDU-Ratsfraktion die 2018 gescheiterten Pläne für ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Salzgitter wiederbeleben. Doch noch bevor der entsprechende Antrag am heutigen Donnerstag erstmals in einem städtischen Ausschuss behandelt wird, formiert sich Kritik. Nicht zuletzt deshalb, weil die CDU in ihrem Antrag als Ziel des Projektes auch die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen anführt.
Die Vorstandssprecher der Kreisverbände Braunschweig und Peine von Bündnis 90 / Die Grünen äußern sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Sie lehnen die Pläne der Braunschweiger CDU zur Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebiets im Südwesten von Braunschweig entschlossen ab.
"Realitätsfremd und verantwortungslos"
Dazu erklärt Dr. Andreas Hoffmann, Sprecher des grünen Kreisverbands Braunschweig: „Die Idee, Rüstungsunternehmen auf dicht besiedeltem Stadtgebiet anzusiedeln, ist nicht nur realitätsfremd, sondern auch verantwortungslos. Rüstungsindustrie sucht sich aus Sicherheitsgründen gezielt abgelegene Standorte – wie etwa Rheinmetall in Unterlüß. Die Gefahr, zum Angriffsziel zu werden, ist in einer Metropolregion wie Braunschweig nicht zu unterschätzen.“
Monika Berkhan, Sprecherin der Grünen aus Peine, kritisiert dagegen die mangelnde Solidarität mit der Region: „Der Antrag ist naiv und kurzsichtig. Statt bestehende Flächen zu aktivieren, fordert die CDU die Neuerrichtung eines Gewerbegebiets – und schafft damit unnötigen Konkurrenzdruck. Dass dabei die Belastungen für Peine durch zusätzlichen Verkehr und Emissionen ignoriert werden, ist ein Armutszeugnis. Zudem widerspricht das Vorhaben den Plänen des Regionalverbandes zu Windvorrangflächen. So fördert man weder die Region noch die Wirtschaft, sondern nur die eigenen Wahlkampfinteressen.“
"Brachliegende Gewerbeflächen sind die Realität"
Heiko Sachtleben, Sprecher der Peiner Grünen, sieht generell keinen Bedarf für so ein Gewerbegebiet. „Aktuell sterben mehr Unternehmen, als neue entstehen – Leerstände und brachliegende Gewerbeflächen sind die Realität. In dieser Situation neue Flächen infrastrukturell zu erschließen, ohne konkreten Bedarf, ist wirtschaftlicher Irrsinn. Der Antrag der CDU ignoriert, dass sich seit 2017 sowohl der wirtschaftliche als auch der rechtliche Rahmen grundlegend verändert haben. Statt auf Nachhaltigkeit zu setzen, wird hier blind auf Wachstum um jeden Preis gesetzt – auf Kosten von Klima, Natur und Lebensqualität.“
Auch der Ortsverband Vechelde / Wendeburg von Bündnis 90 / Die Grünen meldet sich in einer Pressemeldung zu Wort. Dort sieht man Verkehrsprobleme auf die Gemeinde Vechelde zukommen. „Die Gemeinde Vechelde ist direkt mit seiner Ortschaft Groß Gleidingen betroffen. Bei Stau auf der A39 wird die Ausweichroute über die K57 genommen und am Nadelöhr Bahnübergang Groß Gleidingen wird es zum Verkehrschaos kommen“, kritisiert Claudia Wilke Co-Sprecherin der Grünen im Ortsverband.
Durchgangsverkehr Groß Gleidingen
Anfang 2018 sei im Vechelder Planungsausschuss und Gemeinderat die Verkehrssituation in Verbindung mit dem Gewerbegebiet diskutiert worden. Eine Umgehung des Bahnübergangs in Groß Gleidingen schien schon damals unumgänglich. „Bereits jetzt sind die Groß Gleidinger Einwohner stark mit Durchgangsverkehr belastet. Die Grünen werden wie bereits in 2017/2018 darauf drängen, dass die mögliche Verkehrsbelastung für Groß Gleidingen nicht auf der Strecke bleibt. Die Entwicklung eines so großen Gebietes, darf nicht ohne Beteiligung der Betroffenen erfolgen“, schließt Wilke ab.
Nach dem heutigen Wirtschaftsausschuss beschäftigen sich auch der Ausschuss für Planung und Hochbau, der Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt Braunschweig mit dem Antrag.
