Region. In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in der gesamten Region - vor allem aber in Braunschweig - zu Protest-Aktionen von Klima-Aktivisten. Vor allem die Letzte Generation sorgt auf den Straßen immer wieder für Blockaden, die durch Einsatzkräfte der Polizei begleitet und beendet werden müssen. Die Kosten dafür trägt der Staat. regionalHeute. de hat bei der Polizei und beim Innenministerium nachgefragt, wie hoch die Einsatzkosten waren, die bei den Protest-Aktionen entstanden sind.
Erst am gestrigen Montag hat die Letzte Generation wieder zu einer Protest-Aktion in Braunschweig aufgerufen und vor dem Rathaus die Straße blockiert. Auch hier musste die Polizei anrücken und die nicht angemeldete Demonstration beenden. Und auch vor zwei Wochen sorgten die Aktivisten dafür, dass der Verkehr in Braunschweig zum Erliegen kam. Und immer wieder ist es die Polizei, die solche Einsätze beenden muss.
25 Einsätze in eineinhalb Jahren
Wie die Polizei Braunschweig auf Nachfrage mitteilte, kam es allein in Braunschweig seit Januar 2022 zu insgesamt 25 Einsätzen im Zusammenhang mit der Letzten Generation. Bei den dafür erforderlichen Maßnahmen wurden insgesamt 700 Polizisten eingesetzt, teilte Polizeisprecher Dirk Oppermann mit. Insgesamt leisteten die Beamten hierfür 2.500 Einsatzstunden ab.
Klima-Aktionen kosteten mehr als 180.000 Euro
Was das unterm Strich kostet, darüber gab das Innenministerium auf Nachfrage Auskunft. Denn die Kosten, die bei Polizeieinsätze entstehen, trägt das Land. Bei den abgeleisteten 2.500 Einsatzstunden belaufen sich die Kosten schätzungsweise auf 180.000 Euro. Bei diesen Kosten handele es sich allerdings nicht zwangsläufig um zusätzlich angefallene Personalkosten, sondern um solche, die auch angefallen wären, wenn die Einsatzkräfte bei anderweitigen Einsätzen eingesetzt worden wären, betont Ministeriums-Sprecher Pascal Will. Dieser erklärt außerdem, dass in den aufgeführten Kosten noch nicht die Aufwände enthalten seien, die beispielsweise durch die Vor- und Nachbereitung entstanden sind. Es könne auch keine Aussage getroffen werden, inwieweit zusätzliche Aufwände beispielsweise durch Verpflegung und Unterkunft entstanden sind.
Letzte Generation soll zahlen
Eine der größten Aktion der Letzten Generation in jüngster Zeit war der Protest auf der Kreuzung Heinrich-Büssing-Ring / Wolfenbütteler Straße. An gleich zwei Stellen wurden die Straßen blockiert. Es kam zu einem Verkehrschaos rund um den Braunschweiger Hauptbahnhof und einem stundenlangen Polizeieinsatz, der bis zum späten Abend andauerte. Und nicht nur hierbei entstanden Kosten. Durch die Aktion wurde die Fahrbahn so massiv beschädigt, dass sie gesperrt und repariert werden musste. Die Stadt Braunschweig kündigte bereits an, dass die hier entstandenen Kosten von den Verursachern getragen werden sollen.
Klima-Proteste in Wolfsburg kosten über 96.000 Euro
Neben den Aktionen der Letzten Generation in Braunschweig, gab es auch Proteste in anderen Städten der Region. Vor allem in Wolfsburg. Wie ebenfalls aus einer Antwort des Ministerium auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, gab es hier zwischen Juni 2022 und März 2023 vier Aktionen, die polizeilich begleitet werden mussten. Dabei entstanden Kosten von über 96.000 Euro. Allein für den Einsatz in der Wolfsburger Autostadt im vergangenen Oktober fielen Einsatzkosten in Höhe von 48.900 Euro an. 85 Polizisten waren hier im Einsatz, als sich Mitglieder der Gruppe "Scientist Rebellion" im Porsche-Pavillon festklebten. Bei der Protest-Aktion im März, als Klima-Aktivisten einen Autotransportzug aus dem VW-Stammwerk stoppten, waren 126 Polizisten im Einsatz. Kosten: 36.288 Euro.
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