Region. „Hände weg vom Rettungsdienst!“ – so lautet der Titel einer Resolution, mit dem sich die niedersächsischen Landkreise gegen geplante Änderungen beim Rettungsdienst positionieren. Wie der Niedersächsische Landkreistag, in dem die Kommunen des Bundeslandes organisiert sind, in einer Pressemitteilung schreibt, drohe eine faktische Beseitigung des Rettungsdienstes als kommunale Aufgabe und enorme Kostensteigerungen für die Landkreise.
Wie es seitens des Landkreistages heißt, funktioniere der Rettungsdienst in Niedersachsen. Während andere Bereiche der Gesundheitsversorgung zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert seien, gebe es bei lebensbedrohlichen Notfällen unter der Rufnummer 112 noch immer schnell und zuverlässig Hilfe. Das sei jedoch durch Pläne des Bundes zur Verlagerung von Zuständigkeiten und der Einführung zentraler Vorgaben bedroht. Deshalb habe sich bereits 2024 das Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ gebildet, das in Anbetracht der erneut vorgebrachten Pläne des Bundes zur Notfallreform in diesem Jahr wieder aktiviert worden sei.
Bevölkerungsschutz in Gefahr
Der Rettungsdienst garantiert Hilfe in Notfällen. Er sorgt für die schnelle Rettung in lebensbedrohlichen Situationen, in Krisen und bei Katastrophen. „Dieser funktionierende Teil unserer Gesundheitsversorgung und des Bevölkerungsschutzes ist in Gefahr“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Marco Prietz. Die niedersächsischen Landkreise und die Region Hannover berieten deshalb derzeit die Resolution „Bund: Hände weg vom Rettungsdienst!“. Ziel sei, die Position der kommunalen Ebene sichtbar zu machen und für die parlamentarischen Beratungen im Bund ein klares Signal zu setzen.
Das plant das Bundesgesundheitsministerium
Der Rettungsdienst ist nach verfassungsrechtlichen Ordnung Teil der Gefahrenabwehr und damit Aufgabe der Länder. In Niedersachsen wird diese Aufgabe seit Jahrzehnten kommunal durch die Landkreise und die Region Hannover im eigenen Wirkungskreis wahrgenommen. „Die bestehenden Strukturen sind eng mit Feuerwehr, Katastrophenschutz, kommunalen Leitstellen und weiteren Bereichen der Gefahrenabwehr verzahnt“, erklärt Landrat Sven Ambrosy, Vizepräsident des NLT und des Deutschen Landkreistages. Die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums sähen nun vor, den Rettungsdienst hier herauszulösen, bundeszentralistischen Vorgaben zu unterwerfen und vor allem im Wege einer Kostendeckelung nicht mehr zukunftsfähig zu finanzieren. „Das würde den Rettungsdienst als kommunale Aufgabe faktisch beseitigen. Zugleich würden den Kommunen die absehbaren Kostensteigerungen aufgehalst. Das ist inakzeptabel“, bringt es Ambrosy auf den Punkt.
Auch in der Region haben sich die Kreistage dazu entschlossen, die Resolution zu unterstützen. Die kreisfreien Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter sind im Städtetag organisiert – dieser spricht sich ebenfalls gegen die geplanten Reformen aus.
