Berlin. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat die Bundesregierung zum Umdenken in der Debatte um die Lieferung von modernen Marschflugkörpern aufgefordert. "Wir zählen sehr auf deutsche Taurus-Raketen", sagte Makejew der "Welt am Sonntag".
Er hoffe, dass "wir diesmal den Debattenteil verkürzen und damit mehr Menschenleben retten". Sowohl in der Regierung als auch in der Opposition gibt es Unterstützung für Makejews Forderung: "Sofort sollte Deutschland weitere Leopard-2-Panzer, Minenräumpanzer und Flugabwehrsysteme sowie Munition zur Verfügung stellen sowie Marschflugkörper Taurus liefern", sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt am Sonntag". Demnach besitze die Bundeswehr 600 Systeme, von denen "wohl circa 450 nicht einsatzbereit sind, aber von der Firma MBDA für den Export in die Ukraine ertüchtigt werden könnten". Auch FDP-Verteidigungspolitiker Markus Faber spricht sich für die Freigabe aus.
Der Erfolg der von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper zeigten, wie wichtig diese Waffen seien. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte auf Anfrage mit, dass Minister Boris Pistorius (SPD) in der Taurus-Debatte klargestellt habe, "dass es keine Lieferung geben wird". Die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung blieb unbeantwortet. Faber hält auch die bisherigen Panzerlieferungen für zu gering: "Da sollten wir deutlich mehr liefern, zumal der Leopard-2 in der Ukraine bewiesen hat, dass er das Leben der Besatzung schützt im Gegensatz zu den alten sowjetischen Modellen."
Kiesewetter wiederum hält auch die Lieferung von Kampfjets für realistisch. Demnach könnte die Bundesregierung prüfen, "ob kurzfristig die 1. Tranche Eurofighter, das sind ca. 30-40 Stück, die mit Beschluss im Jahr 2020 ohnehin alsbald ausgemustert werden, an die Ukraine rasch abgegeben werden können".
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