Berlin/Braunschweig. Zu den heute im Deutschen Bundestag beginnenden Beratungen des Bundeshaushalts 2019 und des Finanzplans bis zum Jahr 2022 erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier Carsten Müller:
„Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 macht deutlich: Wir setzen die von der Union geprägte, solide und verlässliche Haushaltspolitik der letzten Jahre fort. Auch im kommenden Jahr werden wir ohne neue Schulden auskommen. Die Bundesregierung rechnet für 2019 mit Ausgaben in Höhe von knapp 357 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um rund 13,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dem gegenüber stehen Einnahmen in gleicher Höhe, von denen rund 333 Milliarden Euro auf Steuern entfallen.
Schwerpunkte des neuen Haushalts sind die vorrangigen Maßnahmen, auf die sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben – diese werden Schritt für Schritt umgesetzt: Das Baukindergeld ist finanziert, höhere Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind eingestellt, die steuerlichen Entlastungen für Familien sind eingepreist. Zugleich steigen die Ausgaben für die Innere Sicherheit im Haushalt des Bundesinnenministeriums gegenüber dem bisherigen Finanzplan noch einmal um insgesamt rund drei Milliarden Euro an. Auch die Personalausstattung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll wird 2019 erneut deutlich gestärkt.
Sollten durch sprudelnde Steuereinnahmen größere finanzielle Gestaltungsspielräume entstehen, haben wir diese verantwortungsvoll zu nutzen. Nicht alles, was vielleicht wünschenswert ist, ist auch machbar. Wir brauchen Investitionen mit Verstand, Augenmaß und Perspektive.“
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