Salzgitter/Wolfenbüttel. Nach zähem Ringen wurden die Jamaika-Verhandlungen in der Nacht zum Montag von der FDP endgültig abgebrochen. Während sich die Bundesrepublik fragt, wie nun eine Regierungsbildung zustande kommen soll, bezieht Bundestagsabgeordneter Victor Perli, DIE LINKE, gegenüber regionalHeute.de Stellung.
Bundestagsabgeordneter Victor Perli, DIE LINKE
"Meine Partei und ich werden beide Varianten dazu nutzen, um endlich wieder eine Politik der sozialen Verantwortung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.
Die Jamaika-Parteien aus CDU/CSU, FDP und Grünen haben in ihren Verhandlungen den fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wachsenden Niedriglohnsektor, Altersarmut, Pflege-Notstand und das Auseinanderklaffen von Arm und Superreich ignoriert. Stattdessen haben sie sich an Themen zerstritten, die die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen überhaupt nicht betreffen. Neuwahlen können dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Ob das passiert, ist fraglich. Die SPD will offenbar nur ein neues Mandat für eine Große Koalition. An uns wird ein Politikwechsel zu sozialer Gerechtigkeit und Abrüstung sicher nicht scheitern. DIE LINKE will eine Politik, die über sichere Arbeitsverhältnisse und einen starken Sozialstaat „Wohlstand für alle“ schafft statt nur für eine Minderheit."
Sigmar Gabriel befinde sich laut seiner Sprecherin aktuell im Ausland und könne deshalb kein Statement abgeben.
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