Berlin. Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden, wie Özdemir bei der Vorstellung seiner Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sagte.
Dabei sollen "alle Formen der Abgabe von Lebensmitteln tierischen Ursprungs" an die Verbraucher erfasst werden, im Einzelhandel, aber auch an der Bedientheke, im Onlinehandel oder auf dem Wochenmarkt. Das Restaurant oder der Schnellimbiss gehören nach den Vorstellungen des Landwirtschaftsministers nicht dazu. Maßgeblich für die Kennzeichnung sei die Haltungsform der Tiere "während des produktiven Lebensabschnittes", bei Fleisch die Mast. Bei den Haltungsformen werden fünf Kennzeichnungen unterschieden: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Freiland" und "Bio".
"Özdemir lockt Bauern in die Investitions-Falle"
Die Kennzeichnung der Haltungsform soll auf den Lebensmitteln gut sichtbar und gut lesbar anzubringen sein. Unabhängig von der Tierhaltungskennzeichnung sollen "zusätzlich Anreize" für die Landwirte gesetzt werden, die mehr für das Tierwohl tun und ihre Ställe tierwohlgerecht umbauen. "Besonders tiergerechte Haltungsbedingungen werden künftig bei der Investitionsförderung noch stärker in den Blick genommen", heißt es aus dem Ministerium. Kritik daran kam vom eigenen Koalitionspartner: "Özdemir verteilt ungedeckte Schecks und lockt Bauern in die Investitions-Falle", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Gero Hocker.
"Wenn die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Lebensmitteln nicht in wenigen Jahren ebenso hoch sein soll wie von russischem Gas oder französischen Kernkraftwerken, brauchen Landwirte Planungssicherheit in Form eines Auflagenmoratoriums anstatt unsicherer Finanzierungszusagen der Politik." Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, sagte, die geplante gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung sei "überflüssig, weil es in Deutschland bereits mehrere privatwirtschaftliche Tierschutzinitiativen gibt, die sich über den Markt finanzieren". Stattdessen brauche es "eine verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel". Damit könnten die Bürger "zwischen artgerecht in Deutschland produziertem Fleisch und billiger Importware aus dem Ausland" unterscheiden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordere schon seit langem ein verbindliches Tierwohllabel und eine Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung auf bessere Haltungsformen. "Ich unterstütze die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dies greift die langjährige Forderung der niedersächsischen Landesregierung nach einem verbindlichen Tierschutzlabel auf. Mehr Tierwohl ist dringend notwendig, kostet aber auch mehr Geld. Es ist nur gerecht und überfällig, dass landwirtschaftliche Betriebe für mehr Leistung und mehr Platz zugunsten von mehr Tierwohl auch finanzielle Unterstützung bekommen. Anders lassen sich die notwendigen Investitionen nicht bezahlen", so Weil in einer Stellungnahme.
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