Peine. Der Peiner CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Plett fordert den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius dazu auf zu prüfen, ob der Friedrich-Ebert-Platz und die angrenzenden Bereiche als "gefährlicher Ort" im Sinne des Polizeigesetzes eingestuft werden könne. Dies würde der Polizei besondere Befugnisse einräumen. Zusätzlich fordert Plett die dauerhafte Erhöhung der Polizeipräsenz sowie die Einrichtung einer Videoüberwachung. Hintergrund ist der Fall von Gewalt und Bedrohung gegenüber einer Polizeibeamtin, der bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte.
Mit der Einstufung als "gefährlicher Ort" würde Polizeikräften verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen erheblich erleichtern. Um als "gefährlicher Ort" zu gelten, muss laut Polizeigesetz Grund zur Annahme bestehen, dass dort Personen "Straftaten von erheblicher Bedeutung" verabreden, vorbereiten oder verüben. Plett fordert den Innenminister auf zu prüfen, ob dieser Umstand in Peine gegeben ist. Auch in Braunschweig gebe es "gefährliche Orte". Einem Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung aus dem Jahr 2018 zufolge wolle die Polizeidirektion Braunschweig diese aber aus "polizeitaktischen Gründen" nicht benennen.
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Polizeipräsenz soll erhöht werden
Weiterhin stellt Plett die Frage, ob im genannten Bereich eine Gefährdungslage vorliege, die auch eine Videoüberwachung im öffentlichen Straßenbereich begründe. Solch eine Maßnahme müsste datenschutzrechtlich flankiert werden. Als eine weitere Möglichkeit, die Polizeipräsenz auf dem Friedrich-Ebert-Platz zu erhöhen, erfragt der Landtagsabgeordnete zudem, ob die Möglichkeit der Einrichtung einer mobilen Wache bestehe oder ob es alternative Maßnahmen gebe, die eine ständige Polizeipräsenz am Ort ermöglichen.
Abschließend fordert Christoph Plett Innenminister Pistorius zudem zu einer Stellungnahme auf, ob der Zug der Bereitschaftspolizei aus Hannover, der zur Bewältigung der Situation vor circa zwei Wochen nach Peine verlegt worden war, bis heute und auch in näherer Zukunft fest in Peine präsent ist oder aber zeitweise oder sogar durchgehend bereits wieder an anderen Orten eingesetzt wird.
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„Die Verlegung eines Zuges der Bereitschaftspolizei nach Peine erhöht hier signifikant die Polizeipräsenz und damit nicht nur das Sicherheitsgefühl der Menschen in Peine, sondern trägt auch aktiv zur Abschreckung und zur Erhöhung der Sicherheit bei. Mittelfristig sollte dieser Zug aus meiner Sicht auf jeden Fall in Peine bleiben“, so Plett abschließend.
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