Hannover. Noch am Montag hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil keine Notwendigkeit für schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie gesehen und als Stichtag für eine weitere Überprüfung den 20. Dezember genannt (regionalHeute.de berichtete). Am heutigen Donnerstag folgte nun der komplette Rückzieher. Neben der beschlossenen Verschärfung der Corona-Regeln für die Feiertage will man nun auch eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte zwischen Weihnachten und Neujahr nicht mehr ausschließen. Das geht aus einer Pressemeldung der Landesregierung hervor.
Breite Teile des Einzelhandels litten bereits jetzt enorm unter den Maßnahmen und dem damit verbundenen Umsatzrückgang der vergangenen Monate. Dennoch sehe sich die Niedersächsische Landesregierung gezwungen, eine Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte zwischen Weihnachten und Neujahr, eventuell auch darüber hinaus in Erwägung zu ziehen. Darüber werde man sich in den nächsten Tagen mit den anderen Ländern und mit dem Bund austauschen. „In kaum einem anderen Bereich ist ein bundesweit einheitliches Handeln so angesagt wie bei der Schließung von Teilen des Einzelhandels. Andernfalls riskieren wir länderübergreifende Wanderungsbewegungen zum Einkaufen", so Stephan Weil.
Die Verschärfung der Corona-Schutzmaßnahmen sei eine Reaktion auf die nach wie vor hohen Zahlen der Corona-Infektionen in Niedersachsen. "Der bisherige Shutdown light hat leider nicht die erhofften Ergebnisse gebracht. Auch bei uns steigt die Zahl der Infizierten wieder. Obwohl wir in Niedersachsen noch weitaus bessere Infektionszahlen haben als andere Länder, dürfen wir uns nicht in Sicherheit wiegen. Im Gegenteil: Wir müssen diesen Umstand nutzen, um den Anstieg der Inzidenzen durch noch strengere Maßnahmen zu stoppen", erklärt der Ministerpräsident.
"So verlieren Sie die Menschen!“
Kritik gibt es von der FDP im Landtag. „Noch vor zwei Tagen hat Ministerpräsident Weil hier im Plenum versichert, es bestünde keinerlei Anlass für eine Verschärfung der Maßnahmen. Heute ist plötzlich alles anders und es werden Verschärfungen verkündet. Wie sollen die Menschen Ihnen denn noch vertrauen? Wie sollen sie nachvollziehen können und dann auch akzeptieren, was hier entschieden wird? Die Halbwertzeit ihrer Ankündigungen verkürzt sich dramatisch. So verlieren Sie die Menschen!“, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner in einer Pressemitteilung.
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