Berlin. Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, hat Deutschland vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. "Die Lieferung von Waffen ist ein Weg in die Sackgasse", sagte Netschajew der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
"Damit werden die Kämpfe verlängert. Das bringt zusätzliche Opfer. Es gibt auch in Deutschland verschiedene Meinungen dazu. Die Leute verstehen, dass das auf keinen Fall zum schnellen Ende der Kampfhandlungen und zur Beschleunigung der Friedensverhandlungen mit Moskau beiträgt. Das macht die Situation noch schärfer."
Eine Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard-2 an die Ukraine belegte der Botschafter jedoch nicht mit konkreten Drohungen. "Die reale Politik kennt keinen Konjunktiv", sagte er. Gegenüber der russischen Zeitung "Iswestija" hatte Netschajew zuvor davon gesprochen, Deutschland habe mit den Waffenlieferungen an die Ukraine eine "rote Linie" überschritten.
Der Bundesregierung warf er vor, ihrer historischen Verantwortung gegenüber Russland angesichts der vielen Millionen Toten auf sowjetischer Seite im Zweiten Weltkrieg nicht gerecht zu werden. "Ein deutscher Kampfpanzer mit dem Eisernen Kreuz produziert Emotionen. Wir haben einen historischen Aussöhnungsprozess. Und jetzt sollen wir davon ausgehen, dass dieser Prozess erodiert?" Außenpolitiker von SPD, FDP und CDU äußerten sich skeptisch, ob Verhandlungen mit Russland sinnvoll wären.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth von der SPD, sagte der FAS: "Mich würde nicht wundern, wenn der Kreml angesichts der dramatischen Verluste der vergangenen Tage bald ein vergiftetes Verhandlungsangebot an die Ukraine richtet, um die besetzten Gebiete abzusichern. Aber ein Frieden auf Basis des Status Quo wäre eine Einladung an Russland, seine imperialistische und faschistische Politik weiter fortzusetzen." Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Jürgen Hardt von der CDU, glaubt nicht, dass Putin Verhandlungen politisch überleben würde. "Putin wäre aus russischer Sicht eine Belastung für die Verhandlungen, das wissen in Moskau viele. Deshalb hat Putin kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen, die auch sein Ende bedeuten würden. Putin kann nur als Sieger verhandeln. Wir dürfen nicht vergessen: Putin kämpft auch um sein physisches Überleben", sagte Har dt.
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kritisierte den Koalitionspartner SPD.
"Die aktuelle Russlandpolitik der SPD wirkt mehr als unabgestimmt und sollte schnellstmöglich an die Realität angepasst werden. Die besagte `rote Linie` wird einzig und alleine von Russland definiert und kann jederzeit verändert werden. Dementsprechend dürfen wir auf die russischen Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen. "
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