10.02.2012, 22:53 Uhr

[image=5e1764cb785549ede64ccf8f]Die niedersächsische Landesregierung hat heute den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen und Brandenburg für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro im Bundesrat abgelehnt. Diese Entscheidung kommentiert der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Stephan Weil mit folgenden Worten (ungekürzt und unkommentiert):

“Ich bedauere die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung ausdrücklich, weil die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes für Niedersachsen viele Vorteile erbracht hätte. Erstens ist der Mindestlohn ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, denn wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn eigenständig leben können. Zweitens hilft der Mindestlohn den Kommunen, weil diese von den horrenden Kosten für zusätzliche Sozialleistungen für Geringverdiener entlastet werden. Drittens gilt: wer wenig verdient, zahlt keine Steuern und kann so keinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatseinnahmen leisten. Schwarz-Gelb verzichtet also auf bares Geld zur Haushaltssanierung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Es wird Zeit, das in Niedersachsen wieder nach dem Grundsatz “Erst das Land, dann die Partei” regiert wird.”