Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) glaubt nicht mehr an sinkende Energiepreise. "Dass es günstiger wird, das kann man tatsächlich bei diesem Marktumfeld kaum erwarten", sagte Habeck am Freitag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht im Bundestag.
Stattdessen stimmte er die Verbraucher darauf ein, dass es noch teurer wird. "Die Preise werden ja jetzt erst teilweise weitergegeben", sagte Habeck. Die Energiepreise könnten daher nicht durch den Staat gesenkt, sondern allenfalls der Anstieg noch gedämpft werden. Dazu kündigte er die Abschaffung der EEG-Umlage "so schnell wie es geht" an, eine "Reform der Netzentgelte" sowie "Sozialpolitische Maßnahmen", die "sicherlich" von den zuständigen Kollegen noch angekündigt würden.
"Wir werden das Marktdesign im Strommarkt und im Energiemarkt neu anpacken müssen", sagte der Wirtschaftsminister. Steuerliche Senkungen seien "natürlich theoretisch denkbar", aber stünden im Widerspruch zu anderen politischen Forderungen, beispielsweise einer Einhaltung der Schuldenbremse. "Das im Haushaltsausschuss mal aufzulösen, das wäre eine interessante Übung", sagte Habeck. Angesichts teils dramatisch steigender Preise für Strom und Gas wird sich der Bund auch über erhebliche Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer freuen können.
Bevor er Finanzminister wurde, hatte Christian Lindner (FDP) in solchen Fällen noch Steuersenkungen gefordert, in letzter Zeit ist er angesichts der extrem auf Kante genähten Haushaltsplanung in dieser Angelegenheit aber stiller um ihn geworden.
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