Haverlah. Die CDU-Fraktion hat für den Nachtragshaushalt 2017 das Einsetzen einer Verpflichtungsermächtigung für den Restumbau des Dorfgemeinschaftshauses in Steinlah beantragt. Das teilte die Fraktion am Freitag in einer Pressemitteilung mit.
Die CDU-Haverlah teilte weiter mit: Im Ortsteil Steinlah wird die alte Schule zum Dorfgemeinschaftshaus umgebaut. Wegen des viel zu späten Baubeginns und der bereits sehr fortgeschrittenen Jahreszeit steigen die Preise gegenüber der Kalkulation ganz erheblich. Das ist die Erfahrung aus den bisher ausgeschriebenen Gewerken. Da angesichts des hohen Termindrucks, die Maßnahme muss wegen der Zuschüsse aus dem Dorfentwicklungsprogramm bis zum 30.6.2018 nicht nur fertiggestellt sondern auch abgerechnet sein, auch nicht mit einer Entspannung zu rechnen ist, hat sich die CDU-Fraktion für eine Erhöhung der notwendigen Mittel im Nachtrag eingesetzt.
Da nicht mit einer Entspannung zu rechnen ist, werden die veranschlagten Kosten allein für die jetzt laufenden Maßnahmen gebraucht werden. Für eine später fällige Restbaumaßnahme bleibt nichts über. Deshalb ist das Einsetzen einer Verpflichtungsermächtigung für den Rückbau des Treppenhauses nach Aufgabe der Wohnungsnutzung erforderlich. Da der Zeitpunkt noch nicht feststeht, ist das der klassische Fall für das Instrument der Verpflichtungsermächtigung.
Da der Wohnungsinhaber nicht gekündigt werden sollte, muss das Treppenhaus vorläufig erhalten bleiben. Dies führt übergangsweise zur Notwendigkeit einer Stütze im neuen Gemeinschaftsraum. Der Steinlah Dorfgemeinschaft war von allen Fraktionen versprochen worden, diese unverzüglich zu entfernen, wenn die Wohnungsnutzung aufgegeben wird. Da der Zeitpunkt nicht im Einflussbereich der Gemeinde liegt, ist er offen. Eine solche Baumaßnahme erfordert Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe. Wenn diese weder als Barmittel noch als Verpflichtungsermächtigung zur Verfügung stehen, wird sich die Maßnahme erheblich verzögert. Deshalb hatte der Rat mit Mehrheit am 10.5.2017 das Einsetzen einer Verpflichtungsermächtigung beschlossen. Diese findet sich nicht im Nachtragsentwurf, sodass die CDU jetzt mit einem Antrag nachhelfen muss. "Wir halten unsere Versprechen gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen. Die einzige Möglichkeit dieses heute schon in der Finanzplanung abzusichern und verbindlich zu machen ist das Einsetzen einer Verpflichtungsermächtigung", so Jochen-Konrad Fromme, Vorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Haverlah.
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