Cremlingen. Auf ihrem jüngsten Treffen diskutierten die Cremlinger Grünen auch über die geplanten Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), die die Europäische Union mit Kanada und den USA abschließen möchte. „Hier wird immer noch sehr intransparent verhandelt“, so Ulrike Siemens von den Cremlinger Grünen.
Trotz heftigen Widerstands aus weiten Teilen der Bevölkerung, die eine Absenkung der Standards u.a. beim Umwelt- und Verbraucherschutz befürchten und besonders die vorgesehenen Investitionsschutzklauseln ISDS (Investor state dispute settlement) kritisieren, hält die CDU-SPD Bundesregierung die Abkommen für „alternativlos“. Gegen besseres Wissen stellt Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) es so dar, als ob nur aus Deutschland kritische Stimmen kämen und er sich nicht gegen die anderen EU-Mitgliedsstaaten stellen könnte mit der Forderung nach einer Streichung von ISDS. De facto ist der Widerstand in vielen europäischen Staaten aber so groß, dass EU-Kommissionspräsident Juncker zu seinem 60. Geburtstag letzte Woche eine Million Unterschriften gegen die Handelsabkommen übergeben werden konnten.
Die Cremlinger Grünen wie auch die EU-, Bundes- und Landesgrünen, unterstützen die Bestrebungen, Abkommen transparent zu verhandeln, um Handelshemmnisse wie z.B. unterschiedliche Industrienormierungen abzubauen und den jeweils höheren Umwelt- bzw. Verbraucherschutzstandard zu etablieren. Die Abkommen solle den Menschen und nicht – wie derzeit zu befürchten – nur den Konzernen dienen. Alternativlos sei oft nur einfach und phantasielos.
mehr News aus Wolfenbüttel
