12.06.2012, 14:07 Uhr

[image=56051]Die Linke im Landtag hat nach dem gestrigen Appell der acht Hannoveraner Kliniken ihre Kritik an der Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen verschärft. Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, sagte: „Dass die Unterfinanzierung der Krankenhäuser immer akuter wird, ist seit langem bekannt. Die Probleme sind auch nicht auf Hannover beschränkt, sondern landesweit verbreitet. Allein im Landkreis Northeim kämpfen derzeit drei Kliniken ums Überleben.“

Das Strukturkonzept, dass die Landesregierung jetzt angekündigt habe, komme um Jahre zu spät; selbst jetzt lasse man noch wertvolle Zeit verstreichen, so Humke: „Wenn ich die Ankündigung der Landesregierung richtig verstehe, ist ein umfassendes Konzept erst für die kommende Legislaturperiode geplant. Angesichts der akuten Notlage ist dieser Zeitplan das Eingeständnis von Handlungsunfähigkeit.“ Kein Verständnis zeigte Humke auch für den Versuch Sozialministerin Özkans, die Finanzierungs-Engpässe allein den Krankenkassen anzulasten: „Die Ministerin will den Schwarzen Peter loswerden – dabei beruht ein Großteil des Problems auf einem Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Euro. Und den hat die Landesregierung selbst zu verantworten.“ Dieser Investitionsstau trage auch entscheidend dazu bei, dass der Personalschlüssel an den Kliniken immer knapper werde und die sogenannten „Beschäftigungssicherungs-Tarifverträge“ längst keine Ausnahme mehr sind.

Auf Bundesebene müssten die Leistungspauschalen reformiert und die Leistungen insgesamt erhöht werden, forderte Humke: „Kurzfristig müssen die Kassen ihre vermeintlichen Überschüsse an die Kliniken weiterleiten; mittelfristig bedarf es einer bundesweiten Krankenversicherung-Reform, die diesen Namen auch verdient.“ Die Linke stehe für eine solidarische Bürgerversicherung, in der alle Einkommensformen zur Beitragszahlung herangezogen werden. „Mit diesem Konzept könnten wir endlich das strukturelle Einnahmeproblem der Krankenkassen lösen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle garantieren.“