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Feiertage an Sonntagen: Das sagen unsere Politiker zu Ausgleichstagen



Feiertage an Sonntagen: Das sagen unsere Politiker zu Ausgleichstagen

Der 1. Mai fällt in diesem Jahr auf einen Sonntag. Einige Politiker fordern daher eine Ausgleichsregelung für solche Fälle. Doch was sagen unsere regionalen Bundestagsabgeordneten dazu? regionalHeute.de hakt nach.

von Martin Laumeyer


Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Rudolf Karliczek

Region. In diesem Jahr fällt der 1. Mai auf einen Sonntag. Für Arbeitnehmer ist das ärgerlich, denn einen Ausgleich für den de facto verloren gegangenen Feiertag gibt es nicht. Ab Montag heißt es dann wieder: arbeiten, malochen, werkeln oder auch roboten, ohne dass man etwas vom Feiertag gespürt oder gesehen hat, abgesehen der Demonstrationen. Doch das möchten Politiker der Grünen und Linken auf Bundesebene ändern und beantragen daher einen Ausgleichstag für Feiertage, die auf einen Sonntag fallen. Aber wie sehen das die Bundestagsabgeordneten unserer Region? regionalHeute.de fragt nach.



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In anderen europäischen Ländern, wie etwa Spanien, gibt es solche Regelungen bereits. Im sonnigen Süden Europas ist es ganz simpel: Fällt ein Feiertag auf einen Sonntag, ist der folgende Montag frei. In Deutschland ist das bisher nicht der Fall. Doch ist so eine Regelung auch hier denkbar? Die Meinung gehen weit auseinander. Betonen manche die Vorteile einer solchen Regelung, stehen andere dieser mit Skepsis entgegen. Die Antworten unserer heimischen Bundestagsabgeordneten veröffentlichen wir in der Reihenfolge ihrer Rückmeldung. Von den Bundestagsabgeordneten Christos Pantazis, Dunja Kreiser, Hubertus Heil, Falko Mohrs und Frauke Heiligenstadt (allesamt SPD) erfolgte keine Stellungnahme.



Skepsis bei der FDP


Anikó Merten
Anikó Merten Foto: FDP


"Natürlich ist es für Beschäftigte ärgerlich, wenn ein Feiertag auf einen Sonntag fällt. Deutschland weist innerhalb der EU jedoch ohnehin die kürzeste Jahresarbeitszeit auf und hat gleichzeitig, zusammen mit Dänemark, die meisten Frei-Tage. Ich sehe dem Vorstoß für eine Ausgleichsregelung daher skeptisch entgegen und auch mit wenig Verständnis. Ich denke, es gibt genügend Berufe, die regulär an Sonn- und Feiertagen ausgeübt werden müssen, um unser Land am Laufen zu halten, für die kein geregelter Freizeitausgleich stattfindet. Denjenigen, die von festen Feiertagsregelungen profitieren, entfallene freie Tage auszugleichen, empfinde ich daher nicht für angemessen", Anikó Merten (FDP).




"Charmante Idee", aber kaum Hoffnung für Umsetzung


Frank Bsirske.
Frank Bsirske. Foto: Thomas Stödter



"Es ist nicht zu leugnen, dass jeder verlorene Feiertag zu einer höheren Arbeitsbelastung und zu weniger Erholung führt. Deswegen finde ich die Idee sehr charmant, für jeden verlorenen Feiertag einen Ausgleichstag zu schaffen. Ähnliche Regelungen gibt es weltweit bereits in 85 Ländern. Natürlich ist nicht davon auszugehen, dass sich Arbeitgeber über den Vorschlag freuen. Denn in der Summe würde das zu einem höheren Personalaufwand führen. Zudem muss ich hinzufügen, dass ich nicht die Hoffnung habe, dass sich die Ampel-Regierung auf eine solche Regelung verständigt", Frank Bsirske (Bündnis90/ Die Grünen).

Befürwortung vonseiten der Linken


Victor Perli (Die Linke).
Victor Perli (Die Linke). Foto: Thomas Stödter


"Ich unterstütze den Vorschlag, einen Ausgleichstag für Feiertage einzuführen, die auf einen Sonntag fallen. Die Zahl der gesetzlichen, deutschlandweiten Feiertage ist auf neun pro Jahr festgelegt. In diesem Jahr fallen wie 2021 zwei gesetzliche Feiertage auf einen Sonntag. Das ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Ärgernis. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wie Belgien, Spanien und Großbritannien werden diese Feiertage hier nicht ausgeglichen. DIE LINKE beantragt im Bundestag, Ausgleichstage für auf einen Sonntag fallende gesetzliche Feiertage zu schaffen", Victor Perli (Die Linke).

"Ausgleichstage? Unbedingt!"


Karoline Otte (Bündnis90/Die Grünen).
Karoline Otte (Bündnis90/Die Grünen). Foto: Thomas Stödter


"Es sollten unbedingt Ausgleichstage für Feiertage eingeführt werden. Es geht dabei zum einen um den Erholungsfaktor und zum anderen um das Gemeinschaftsgefühl, das nicht in gleichem Maße entsteht, wenn ein Feiertag aufs Wochenende fällt. Aus diesem Grund wäre es aus meiner Sicht auch sinnvoll Feiertage, die auf einen Samstag fallen, auszugleichen. Viele Menschen müssen auch an Samstagen arbeiten, aber ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung eben nicht. Gerade auch junge Menschen in Schule, Studium und vielen Ausbildungsberufen würden von diesem Ausgleich profitieren.

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Natürlich ist das keine Maßnahme, mit der wir uns am 1. Mai und auch an keinem anderen Tag im Jahr, zufriedengeben dürfen. Wir gehen am 1. Mai auf die Straße und kämpfen zusammen mit den Gewerkschaften, das ganze Jahr über, für bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Löhne sind in Deutschland noch viel zu ungerecht gestaltet und es arbeiten noch lange nicht alle Menschen unter dem Schirm eines Tarifvertrags", Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen).

Sonntagen? Was ist Samstagen?


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. Foto: Thomas Stödter


"Insgesamt ist es zutreffend, dass Ausgleichsregelungen für gesetzliche Feiertage in einigen europäischen und außereuropäischen Ländern umgesetzt sind. Es ist dabei jedoch zu beachten, dass in Deutschland die Anzahl der gesetzlichen Feiertage, die Tage für den gesetzlich geregelten Erholungsurlaub sowie weiterer, entsprechender arbeits- und sozialrechtlicher Regelungen teils deutlich über durchschnittlichen Werten des europäischen und außereuropäischen Auslands liegen.

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Einen Ausgleichstag für gesetzliche Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, finde ich nicht gut. Gesetzliche Feiertage sind in erster Linie keine zusätzlichen Urlaubstage, sondern Tage der Besinnung, der Erinnerung und auch des Innehaltens. Für die Erholung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten vorrangig die Regelungen zu Arbeitszeiten und des gesetzlichen Erholungsurlaubs, der in Deutschland recht umfangreich ist. Hinzu kommen weitere Ansprüche, wie etwa auf Bildungsurlaub. Außerdem stellte sich dann auch die Frage, wie mit auf Samstag fallenden gesetzlichen Feiertagen umgegangen werden soll, die als Werktage gelten und für zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig auch sind. In diesem Kontext von besonderer Bedeutung: Für mich ist die Tarifautonomie absolut wichtig. Im Rahmen von Tarifverhandlungen haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Urlaubsregelungen getroffen", Carsten Müller (CDU).


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