Bereits das zweite Mal innerhalb von 15 Monaten konnten der CDU-Kreisvorsitzende , MdL, und der KPV-Kreisvorsitzende Marco Kelb den KPV-Bundesvorsitzenden Peter Götz, MdB, in Wolfenbüttel begrüßen.
Götz, der als führende Einflussgröße zugunsten kommunaler Interessen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung gilt, berichtete den zahlreich erschienenen christdemokratischen Kommunalpolitikern über die erfolgreiche und kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel.
Der summierte Haushaltsüberschuss aller Kommunen im Jahr 2012 belaufe sich neuesten Erhebungen zufolge auf rund 5,5 Milliarden Euro. „Dies resultiert aus der Tatsache, dass Deutschland aus der Wirtschaftskrise gestärkt hervorgegangen ist. Die Rahmenbedingungen hierfür hat die Bundesregierung aus Union und FDP gesetzt“, beurteilte Götz die Sachlage. In den künftigen Jahren werde sich die Situation insbesondere für strukturschwache Kommunen noch weiter verbessern, da der Bund die ständig steigenden Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen werde. Die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung, die Kommunen von den Kosten für Eingliederungshilfe sukzessive zu entlasten, sei erklärtes für die nächste Legislaturperiode im Bund.
CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender und Bundestagskandidat Uwe Lagosky betonte, dass den Städten, Gemeinden und Landkreisen durch diese Kostenübernahmen des Bundes finanzieller Handlungsspielraum zugunsten der Bürgerinnen und Bürger gewährt werde.
CDU-Landtagskandidat Frank Oesterhelweg, MdL, unterstrich, dass die von Ministerpräsident David McAllister geführte CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen eine weitere Stärkung kommunaler Eigenverantwortung anstrebe. „Wir brauchen auch künftig eine Landesregierung, die für alle da ist – für die Menschen auf dem Land ebenso wie in den Städten,“ so Oesterhelweg. Für diese Politik des fairen Gleichgewichts stehe die CDU.
Hinter dieser Aussage konnten sich die Anwesenden, die dem KPV-Chef Peter Götz weitere Anregungen für einen Ausbau der kommunalfreundlichen Politik der Bundesregierung mit auf den Weg gaben, versammeln. Abschließend erklärte Götz, dass er auf die niedersächsischen Wähler vertraue, dass diese sich am 20. Januar für die CDU entscheiden, denn nur dann wird sich der Aufwärtstrend, der landauf und landab erkennbar sei, fortsetzen.
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