Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, unterstützt die heutige Entscheidung der Landesregierung, keine weiteren Bürgschaften zur Rettung der SIAG Nordseewerke zu verwenden. „Auch wenn die Entscheidung alles andere als leicht war - die Fakten sprechen eine deutlich Sprache. Jede jetzt erneut gewährte Landesbürgschaft wäre ein erhebliches finanzielles Risiko für die Steuerzahler,“ erklärt Grascha. Es sei ihm unverständlich, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, wie die SPD trotz voller Kenntnis der Daten und Fakten schamlos die sozialpopulistische Keule schwingt. „Obwohl im Ausschuss ausführlich über die Sachzwänge unterrichtet wurde, fordert Olaf Lies eine politische Entscheidung für eine Bürgschaft zulasten der Steuerzahler. Eine Rettungspolitik à la Gerhard Schröder mit unkalkulierbaren Risiken und miesen Erfolgsaussichten wird es mit der FDP nicht geben,“ unterstreicht Grascha.
Die 700 Arbeitsplätze in Emden würden nicht dadurch nachhaltig gesichert, dass einfach neues Steuerzahlergeld nachgeschossen wird. Grascha: „Jetzt besteht vielmehr die Chance, das Unternehmen mit neuen Partnern und einem verbesserten Konzept auf ein sicheres Fundament zu stellen.“ Dabei, so der FDP-Finanzexperte, leistet die Landesregierung selbstverständlich jedwede erdenkliche Hilfe. Die SPD hätte mal wieder eindrucksvoll bewiesen, wie sorglos und opportunistisch sie mit dem Geld der Steuerzahler umgehen will. „Wie ein sozialdemokratisches Gewissen das Geld der Menschen dieses Landes derart sinnlos zum Fenster rauswerfen kann ohne damit auch nur einem betroffenen Arbeiter bei SIAG geholfen zu haben, bleibt das Geheimnis des neuen Schatten-Wirtschaftsexperten Lies,“ wundert sich Grascha.
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