Vor der Kommunalwahl am 11. September geben wir auf regionalHeute.de den Fraktionen die Möglichkeit ein kleines Résumé der vergangenen Jahre zu ziehen. Im vierten Teil lassen wir Florian Röpke, Linke, zu Wort kommen.
Er sagte: Meinen Antrag auf ein "Wildtierverbot" werde ich - leicht verändert - nochmal einbringen. Ich wollte da auf eine Entscheidung aus München warten, diese hat es zwischenzeitlich gegeben, wenn auch nur durch Rücknahme der Berufung durch den Zirkus. Dennoch: "In der Verhandlung hatte der Richter am Mittwoch (27.04.16) durchblicken lassen, die Klage abzuweisen, um das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen nicht unnötig einzuschränken." Die juristische Einschätzung der Stadt Wolfenbüttel steht demnach tatsächlich nur auf sehr wackeligen Füßen.Dieses Thema ist aber im Vergleich zu anderen Themen eher klein, wird aber natürlich trotzdem weiter verfolgt. Die Themen Sozialticket und WolfenbüttelCard sind zwar hauptsächlich Kreisthemen, sind aber auch für die Stadt von Belang und werden ebenfalls weiter verfolgt, da es da aus unserer Sicht, außer Worte, kaum Fortschritte gegeben hat", so Röpke.
Die Redaktion hat allen Parteien die zur Wahl antreten diese Möglichkeit eingeräumt. Grüne, Linke, FDP, Piraten, SPD und CDU nahmen das Angebot an. Von den restlichen Parteien erreichten uns nach einer gesetzten Frist keine Antworten.
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