Wolfenbüttel. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Wolfenbüttel (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Darüber informiert die MIT in ihrer Pressemitteilung.
„Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, sagt Holger Bormann, Vorsitzender der MIT Wolfenbüttel. „Niemand wird steuerlich stärker belastet.“
Erfreut zeigt sich Bormann vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anzuheben: „Endlich sind uns Kinder steuerlich genauso viel wert wie Erwachsene.“ Zusammen mit der geplanten Kindergeld-Erhöhung werden laut Bormann alle Familien mit Kindern spürbar entlastet. Weiterhin begrüßt der MIT-Vorsitzende den geplante Abbau des Solidaritätszuschlags für untere und mittlere Einkommen: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Mitte der Gesellschaft und ein guter erster Schritt zum vollständigen Abbau des Soli.“
Mehr Fachkräfte nach Deutschland locken
Positiv für Wolfenbüttel wertet die MIT den geplanten deutlich schnelleren Breitbandausbau (mit einem Schwerpunkt auf ländliche Regionen): „Dies ist für den Landkreis Wettbewerbsfähigkeit essentiell.“ Ebenso begrüßenswert seien die Festlegungen zur Verwaltungsdigitalisierung, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages um 0,3 Prozent, die konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau für Unternehmen sowie die Zusage, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Damit wird es uns hoffentlich gelingen, mehr Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wovon auch Wolfenbüttel profitieren wird“, sagt Bormann. Dass es gleichzeitig gelungen sei, ein klares Signal der Begrenzung bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen, hält der MIT-Vorsitzende für mindestens genauso wichtig. „Integration kann nur gelingen, wenn die Bürger unseres Landes nicht überfordert werden. Daher ist es gut, dass sich die Koalitionäre sowohl auf einen Richtwert als auch auf die Einführung von Aufnahmezentren einigen konnten“.
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