Zur Neubesetzung der drei politischen Beamten durch den niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtags-fraktion Johanne Modder:
Die Neubesetzung von politischen Beamten durch die Landesregierung ist ein normaler Vorgang. Dass in Niedersachsen drei der acht Polizeipräsidenten über gar keine Parteimitgliedschaft verfügen, zwei CDU-Mitglieder (darunter auch der Landespolizeipräsident Binias) und drei SPD-Mitglieder sind, zeigt das Augenmaß, mit dem der amtierende Innenminister Pistorius mit leitenden Funktionen in der Polizei umgeht.
Die ehemalige Landesregierung von CDU und FDP hat den Status der politischen Beamten bei der niedersächsischen Polizei eingeführt. Dadurch konnte der ehemalige Innenminister Schünemann z.B. den ehemaligen Präsidenten der Polizeidirektion Osnabrück in den einstweiligen Ruhestand versetzen mit seiner Begründung „wenn die Chemie nicht stimmt, muss man den Trainer wechseln“. Dass sich die Opposition jetzt aufregt, weil politische Beamte ausgewechselt werden, grenzt an Doppelmoral.
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