Oesterhelweg: Keine Flüchtlingsunterbringung zu Lasten der Feuerwehr


Frank Oesterhelweg: "Keine Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehr!". Foto: Privat
Frank Oesterhelweg: "Keine Flüchtlingsunterbringung auf dem Rücken der Freiwilligen Feuerwehr!". Foto: Privat | Foto: Privat



Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg kritisiert in dem nachfolgenden Pressebericht die Entscheidung von Innenminister Pistorius (SPD), den Lehrbetrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) auf unbestimmte Zeit einzustellen, um an den Standorten Celle und Loy Flüchtlinge unterzubringen.

„Jetzt trifft das Missmanagement der rot-grünen Landesregierung bei der Suche von Flüchtlingsunterkünften ausgerechnet die Menschen, die bereits seit Wochen ehrenamtlich im Einsatz sind und genau solche Unterkünfte einrichten, dort den Brandschutz übernehmen, Zelte und Feldbetten zur Verfügung stellen und bei der Betreuung mitwirken“, sagt Oesterhelweg. „Es ist nicht akzeptabel, dass Rot-Grün die Flüchtlingsunterbringung ausgerechnet auf dem Rücken der Feuerwehrleute vollzieht, die bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms und für die Sicherheit der Bevölkerung eine unverzichtbare Hilfe sind. Der Innenminister muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass der Lehrgangsbetrieb an der NABK wieder aufgenommen wird.“

Wie soll Ausbildung der Feuerwehrleute gewährleistet werden?


Bereits jetzt müssten Feuerwehrleute bis zu drei Jahre auf einen Lehrgangsplatz an der NABK warten. Nun sei vollkommen unklar, wie die Ausbildung und Qualifikation der Freiwilligen Feuerwehren auf kurze und lange Sicht gewährleistet werden soll, heißt es in dem Bericht. „Mit dieser Entscheidung hat die Landesregierung einen großen Fehler gemacht und der Feuerwehr im ganzen Land schweren Schaden zugefügt“, betont Oesterhelweg. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade eine für das Ehrenamt in der Feuerwehr und damit unsere Sicherheit so wichtige Landeseinrichtung geräumt wird, während andere Liegenschaften wie beispielsweise Kasernen nach wie vor leer stehen“, sagt Oesterhelweg. Wie der Landtagsabgeordnete erklärt, sei zudem völlig unklar, wie der jetzt zusätzlich wachsende Stau in der Lehrganszuteilung an die Feuerwehren gelöst und Ausbildungsfristen eingehalten werden sollen: „Gerade die Führungslehrgänge zum Gruppen- und Zugführer erfolgen in zwei aufeinander aufbauenden Teilen. Was passiert, wenn der Lehrgangsbetrieb längerfristig ausgesetzt wird und bereits abgeschlossene Ausbildungsteile ihre Gültigkeit verlieren? Hier bleiben drängende Fragen offen, auf die alle freiwilligen Feuerwehrleute vollkommen zu Recht eine zügige und klare Antwort erwarten. Diese Antwort werden wir mit Nachdruck einfordern.“


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