Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag, ungekürzt und unkommentiert:
Am letzten Freitag waren die Fraktionen sich noch einig: Alle stimmten einer von der SPD auf den Weg gebrachten Entschließung zu. Ziel war die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Aber dann begann das unwürdige Ping-Pong-Spiel der FDP und ihrer Landesminister. Während alle anderen beteiligten Länder die Zahlen des Insolvenzverwalters akzeptierten, fanden Herr Bode und sein sächsischer Kollege ein Haar nach dem anderen in der Suppe. Die FDP-Minister in Niedersachsen und Sachsen machten Bedenken geltend und hebelten so die notwendige allgemeine Zustimmung der betroffenen Länder aus.
„Erst in Niedersachsen eine Lösung verhindern und dann das Argument bringen, es machen ja nicht alle mit. Das Vorgehen der FDP ist mehr als durchsichtig. Ganz offensichtlich sollte die Diskussion zur parteipolitischen Profilschärfung der FDP dienen,“ schätzt Olaf Lies, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Hintergründe ein. „Mit seinem Parteikalkül ist Bode dafür verantwortlich, dass 11.000 Mitarbeiterrinnen auf der Straße sitzen. Vermutlich wird dies beim Scheitern eines Sanierungsplans und dem Nicht-Verkauf der anderen Filialen dazu führen, dass weitere 14.000 Beschäftigte entlassen werden“, kritisiert Lies weiter.
Der FDP-Minister habe damit nicht nur den Landtagsbeschluss ignoriert, sondern auch den Ministerpräsidenten McAllister vor vollendete Tatsachen gestellt. Während sich der bayrische Ministerpräsident zumindest noch öffentlich über die FDP-Blockade erzürnte, nehme McAllister hier den Alleingang kommentarlos hin. „Der FDP sind die Frauen egal, sie können sich kaum wehren – wichtig ist ihr die eigene marktradikale Profilierung und McAllister lässt sie gewähren,“ konstatiert Lies.
Er fordert von der Landesregierung eine Erklärung für ihr Verhalten. „Ich will wissen, warum unser einstimmiger Landtagsbeschluss nicht umgesetzt wird und warum die Einschätzung des Wirtschaftsministers zu den Chancen der Transfergesellschaft so von den anderen Bundesländern abweicht. „Der Landtag wird sich nach Ostern damit zu beschäftigen haben“, kündigt Lies an.
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