Zur Behauptung des FDP-Landtagsabgeordneten und Innenpolitikers Jan Christoph Oetjen, die SPD trete für eine generelle individualisierte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Bachmann:
„Die Darstellung von Herrn Oetjen ist falsch – man könnte auch sagen, böswillig verfälscht. Richtig ist vielmehr, dass eine SPD-geführte Landesregierung mit den Gewerkschaften und den Berufsvertretungen einen Weg prüfen will, ob und in welcher Form eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt wird. So wurde es auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Wolfsburg beschlossen.
Für die Landtagsfraktion möchte ich ergänzen, dass eine namentliche Kennzeichnungspflicht mit uns nicht zu machen ist. Und falls das Thema nach der Wahl den Landtag wieder erreichen wird, dann wird es eine einvernehmliche Regelung mit den Gewerkschaften und Berufsvertretungen geben. Das waren meine Aussagen im Landtag, die Herr Oetjen auch zur Kenntnis genommen haben dürfte.
Es ist bedauerlich, dass nun auch die FDP im Wahlkampf das Feld der gezielten Desinformation betreten hat. Wie groß muss die Panik vor einem Scheitern am 20. Januar sein?“
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