SPD: Niedersachsens Interessen beim Nationalpark Harz wahren




Zum aktuellen Streit im Nationalpark Harz erklärt der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke:

„Der Nationalpark Harz wurde im Jahr 2006 zusammengelegt. Der Wunsch der Politik war es, einen länderübergreifenden Nationalpark einzurichten, wobei ein Interessenausgleich zwischen Ost und West Maßgabe war. Die Länder haben durch ihre Rechnungshöfe diesen Prozess einer Prüfung unterzogen. Die Kernkritik bestand in den vorhandenen Doppelstrukturen, etwa im Forst- oder Öffentlichkeitsbereich. Nun hat offensichtlich die Verwaltung reagiert mit dem Ziel, die Kritik der Landesrechnungshöfe abzuarbeiten. Die personellen Veränderungen, die erfolgen sollen, sorgen allerdings für Nachfragen.

Thema sind ebenfalls die Holzwirtschaftsinteressen, die durch personalpolitische Entscheidungen beeinflusst werden können. Hier könnten Niedersachsen Nachteile entstehen. Wir haben daher am (heutigen) Mittwoch eine Unterrichtung zu diesem Vorgehen beantragt.

Wir wollen darüber informiert werden, welche Zielsetzungen das niedersächsische Umweltministerium verfolgt, wie die Personalstrategie ausgerichtet ist und ob tatsächlich die niedersächsischen ökonomischen und ökologischen Interessen gesichert werden. Es kann nicht angehen, dass hier hinter verschlossenen Türen unter dem Deckmantel Nationalpark Harz parteipolitische Personalkungelei stattfindet. Wir fordern die Landesregierung auf, die Karten offen auf den Tisch zu legen.“


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