Wolfenbüttel. SPD und Bündnis90 / Die Grünen haben am Ende der Haushaltsberatungen die Ergebnisse präsentiert, nach denen vor allem im Bereich Sicherheit aufgestockt wird. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse äußerte sich jetzt dazu.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis90 / Die Grünen haben am Ende der Haushaltsberatungen die Ergebnisse präsentiert, mit denen das Land auch in Zukunft modern und nachhaltig aufgestellt ist. Ab dem kommenden Jahr wird Niedersachsen ohne neue Schulden auskommen, dennoch wird bei zentralen Zukunftsthemen finanziell nachgesteuert. Vor allem im Bereich Sicherheit wird aufgestockt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marcus Bosse begrüße die aus seiner Sicht notwendige Schwerpunktsetzung: „Die Anforderungen an unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sind seit Jahren gestiegen und die Belastungen sind sehr hoch. Die Investitionen vor allem in eine bessere personelle Ausstattung sind daher der richtige Weg.“ Neben der Stellenerhöhung werde es künftig eine Heilfürsorge für alle PolizeibeamtInnen geben bei gleichzeitiger Senkung des Anteils auf 1,3 Prozent. Zudem werde die Erschwerniszulage für Spezialeinheiten erhöht und die Vergütung des sogenannten Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) angehoben. Allein für die Aufstockung des Personals stünden 14,4 Millionen Euro bereit.
Zu den 150 Polizeianwärterstellen in 2016 kämen in 2017 und 2018 noch einmal jeweils 150 Anwärterstellen dazu. Auch im Bereich der Polizeiverwaltung und im IT-Bereich werde personell aufgestockt. Darüber hinaus werde in die Gewaltprävention beim Kinder- und Jugendschutz, in den Katastrophenschutz, in die freie Straffälligenhilfe, beim Täter-Opfer-Ausgleich und in Maßnahmen zur Prävention salafistischer Radikalisierung investiert. „Die zusätzlichen Investitionen im Bereich Sicherheit und Prävention tragen den gestiegenen Erwartungen an unsere Ordnungshüter Rechnung. Der Landkreis Wolfenbüttel ist der Sicherste Landkreis in ganz Niedersachsen – dies soll auch in Zukunft so bleiben.“
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