12.12.2011, 02:06 Uhr

[image=5e1764c2785549ede64ccdc2]Seit 17 Jahren wurde die Hundesteuer in der Lessingstadt nicht erhöht. Zum 1. Januar 1995 wurde sie auf 144 Euro für einen Hund festgelegt und mit der Euro-Einführung auf 76 Euro gerundet. Künftig sollen Hundebesitzer für einen Hund 84 Euro zahlen, vorausgesetzt der Rat der Stadt stimmt am Mittwoch dieser "moderaten" Erhöhung zu.

Im Wirtschafts- und Finanzauschuss wurde der Hundesteuererhöhung bereits einstimmig zugestimmt. Vorher schlug Andreas Pölking (GRÜNE) vor, dem Hundebesitzer etwas "zurückzugeben". Da die Steuererhöhung etwas mehr als zehn Prozent ausmache, könne die Stadt doch auch die Hundekotbeutelstationen doch auch um zehn Prozent erhöhen. "Dann wissen die Hundebesitzer zumindest, wofür sie mehr zahlen sollen", so Pölking.

Somit war allen klar, die Hundesteuer wird wegen der Verschmutzung der Bürgersteige erhoben. Aber dem ist nicht so. "Das eine hat dem anderen überhaupt nichts zu tun", erklärte Bürgermeister Thomas Pink. Und weiter: "Die Hundekotbeutel werden von Privatleuten und der Wirtschaft gesponsert."

Die Hundesteuer in Wolfenbüttel beträgt ab dem 1. Januar 2012

für den ersten Hund 84,00 Euro

für den zweiten Hund 105,00 Euro und

für jeden weiteren Hund 126,00 Euro

jährlich.

Stadtkämmerer Knut Foraita erläuterte die Gesetzeslage und sagte es werde nicht besteuert, was hinten aus dem Hund rauskomme, sondern der Besitz eines Hundes.

Trotzdem stellte Holger Helwig (CDU) die Frage, ob unter dem Aspekt der Verschmutzung nicht auch eine Pferdesteuer eingeführt werden könne. Einen entsprechenden Antrag stellte er nicht, obwohl die Antwort von Foraita positiv war. Offenbar war es kein ernst gemeintes Ansinnen. Foraita: "Wir müssen auch immer den Verwaltungsaufwand und die Einnahmen gegenüberstellen."

Die Hundesteuer bringt in Wolfenbüttel in diesem Jahr rund 191.000 Euro in die Stadtkasse. Die Erhöhung bringt dann eine Mehreinnahme von zirka 20.000 Euro.

Hiltrud Bayer (SPD) regte an, künftige Steuererhöhungen in kürzeren und kleineren Intervallen vorzunehmen: "Zehn Prozent ist schon ein ganz schöner Schluck aus der Flasche." Axel Kohnert aus ihrer Fraktion regte eine deutlich höhere Besteuerung für gefährliche Hunde an. Doch welche Tiere sind gefährlich? Der Ausschussvorsitzende Winfried Pink dazu: "Es werden keine Kampfhunde geboren, es werden Kampfhunde erzogen."

Werner Heise (PIRATEN) wollte wissen, ob Wolfenbüttel bei Größenordnungen anderer Mittelzentren liege. Das wurde vom Kämmerer bestätigt.

Winfried Pink kommentierte den Beschluss als angemessen. Er selbst ist Hundebesitzer.

[image=5e1764c2785549ede64ccdc1]Der Ausschuss erhöhte auch die Vergnügungssteuer ohne lange Diskussion einstimmig. Pauschale Steuersätze auf Spielgeräte werden künftig durch einen festen Steuersatz von zwölf Prozent der Einspielergebnisse ersetzt.

In Wolfenbüttel sind Vergnügungsteuereinnahmen zu 99 Prozent aus den Apparatesteuern eingenommen worden. Anlass zur Neufassung der Vergnügungssteuer in der Lessingstadt war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.