Im Vorfeld des morgigen Treffens der Innenminister der Länder hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, vor einem Schnellschuss im Hinblick auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gewarnt.
„Grundsätzlich unterstützen wir als Fraktion ein solches Verfahren. Es ist aber wichtig, dass die Grundlagen stimmen“, sagte Thümler heute in Hannover. „Für ein seriöses Verfahren benötigen wir neue gerichtsfeste Erkenntnisse. Wir sollten uns davor hüten, jetzt populistische Entscheidungen zu treffen, die uns im Nachhinein leidtun. Sollte ein weiteres Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, würde das der NPD mehr nutzen als schaden.“ Ein Parteienverbot sei eine besonders scharfe Waffe des Rechtsstaates, mit der es vorsichtig umzugehen gelte.
Im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag der fremdenfeindlichen Krawalle in Rostock-Lichtenhagen, hatte die SPD die Innenminister aufgefordert, bei ihrem Treffen am Dienstag ein „klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ abzugeben.
Bundespräsident Joachim Gauck rief die Bürger in seiner Rede bei der zentralen Gedenkkundgebung am Sonntag in Rostock zu einem mutigen Eintreten gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie auf. „Der Bundespräsident hat meiner Ansicht nach die richtigen Worte gefunden. Das NPD-Verbotsverfahren ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Noch wichtiger ist allerdings, dass wir uns als Gesellschaft gegen demokratiefeindliche Tendenzen und Fremdenfeindlichkeit zu Wehr setzen. Dabei ist jeder Einzelne gefragt“, betonte Thümler.
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