Sie schreiben in Ihrem Artikel:
“(...) Verwunderung im Kreistag. Hatte doch zuvor eine überparteiliche Entschädigungskommission diese Vorschläge erarbeitet und waren vom Finanzausschuss und vom Kreisausschuss zuvor gebilligt worden.”
(...)
“Ich wundere mich schon, dass gerade Ihre Fraktion diese Position ergreift, wo Sie doch am meisten davon profitieren.” Damit spielte er offenbar auf den gewählten Gruppen-Fraktionsstatus an, der den beiden Abgeordneten Perli und Michael Leukert (PIRATEN) nämlich eine Fraktionszuweisung von über 6.000 Euro ermöglicht.
Dazu stelle ich fest:
1. An der Erarbeitung der Vorschläge waren weder die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN noch ich persönlich involviert. Vielmehr hat diese unter unserem Ausschluss stattgefunden.
2. Meine Kritik habe ich im Vorfeld allen Fraktionen und Gruppen übermittelt. Darüber wurde in meiner Anwesenheit auch im nichtöffentlich tagenden Kreisausschuss diskutiert, in dem ich aufgrund des Grundmandats kein Stimmrecht habe. Die Kritik war somit weder neu noch überraschend.
3. Ich habe betont, dass eine geringfügige Erhöhung nach 10 Jahren aus meiner Sicht nicht zu kritisieren wäre. Eine Erhöhung von 24 bzw. 43 Prozent ist jedoch überzogen. Dem Kreis entstehen durch die Erhöhung Mehrausgaben von 24.000 Euro. Von “Selbstbedienungsmentalität” habe ich nicht gesprochen, die diesbezügliche Unterstellung in der Überschrift läuft somit ins Leere.
4. In Ihrem Artikel fehlt der Hinweis, dass zuzüglich zur Aufwandsentschädigung ein Sitzungsgeld in Höhe von jetzt 30 Euro pro Sitzung (von Fraktion, Ausschuss und Kreistag) gezahlt wird. Bisher betrug das Sitzungsgeld 28 Euro. Bei durchschnittlich drei Sitzungen im Monat erhält ein Kreistagsabgeordneter somit 220 Euro zzgl. der optionalen “Papierfrei-”Pauschale von 20 Euro.
5. Unerwähnt bleibt, dass der Kreistag noch im September 2010 die Papierfreiheit für Abgeordnete eingeführt hat, um jährlich 100 Euro pro Abgeordnetem zu sparen. Jetzt erhält jeder Abgeordnete, der auf Papier verzichtet, jährlich 240 Euro. Das sind pro Legislaturperiode 1.200 Euro und weit mehr als die tatsächlichen Mehrkosten für den Einzelnen. Darauf hatte ich in meinem Redebeitrag hingewiesen.
6. Die Fraktionskostenzuschüsse waren nicht Gegenstand vorliegender Anträge. Darüber wurde im Oktober 2011 entschieden, damals waren weder LINKE noch PIRATEN im Kreistag vertreten. Herr Bosse hat dem Beschluss, den er offenbar kritisiert, selbst zugestimmt. Unsere zweiköpfige Gruppe erhält die selbe Summe wie die zweiköpfige FDP-Fraktion in der letzten Legislatur und damit erheblich weniger als alle anderen Fraktionen. Da dies eine Frage der Transparenz ist, nenne ich Ihnen die jährlichen Zuschüsse der anderen Fraktionen: SPD: 26.100, CDU/FDP: 25.200 Euro, Grüne: 12.300 Euro.
Da diese Informationen aus meiner Sicht zu einer vollständigen Berichterstattung gehören, wäre ich Ihnen für eine Veröffentlichung der sechs Feststellungen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli
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