12.02.2013, 17:16 Uhr

[image=5e1764bd785549ede64cccb4]Die Stadt Wolfenbüttel rechnet nach Medienberichten über eine etwaige Rückzahlungsoption von Straßenreinigungsgebühren nicht mit vermehrten Beschwerden oder Klagen seitens ihrer Bürger. Dies teilte der Pressesprecher der Stadt, Olaf Danell, auf Anfrage unserer Online-Zeitung mit.

Die lokale Print-Tageszeitung berichtete am heutigen Dienstag über ein eingestelltes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bei dem ein Bürger die Stadt Wolfenbüttel auf Erstattung der Gebühren aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 verklagen wollte, weil der Winterdienst seine Anliegerstraße nicht vom Schnee befreite oder befreien konnte. Die Stadtverwaltung hatte dem Medienbericht zufolge nachgegeben und den Kläger somit klaglos gestellt, so dass das Verfahren eingestellt wurde.

Dieses Nachgeben seitens der Stadt sei aber nicht zu verallgemeinern. Stadt-Sprecher Danell machte deutlich, dass es sich nach seiner Bewertung wohl doch eher um einen Einzelfall handele, der zudem von extremen und von niemanden zu beeinflussenden erschwerenden Rahmenbedingungen begleitet wurde.

"Gerade in den letzten drei bis vier Jahren waren in verstärktem Maße Extremwetterlagen in der gesamten Region zu verzeichnen, deren Auswirkungen weder vorhersehbar noch in normalen Gebührenkalkulationen abbildbar waren, daran wird sich auch zukünftig nichts ändern, bei allem Verständnis für die damit einhergehenden Belastungen für die Betroffenen. Insoweit erwarten wir aufgrund dieser Berichterstattung weder vermehrte Beschwerden oder Klagen noch sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt die zwingende Notwendigkeit einer Satzungsänderung", so Danell.

Derartige Naturereignisse sind nach seiner Auffassung weder hervorsehbar noch nach vernünftigen Maßstäben gebührenmäßig kalkulierbar, aufgrund dieser Tatsachen sieht der Stadt-Sprecher auch derzeit keine sinnvollen und ökonomischen Maßnahmen, die man präventiv einleiten sollte.