Die Asse-2-Begleitgruppe (A2B) will die Lex Asse, um die Rückholung des Atommülls aus dem Schacht Asse II zu beschleunigen. Dazu begrüßt die A2B ausdrücklich das gemeinsame Vorgehen der Bundestagsfraktionen. Das unterstrich die Gruppe in ihrer Sitzung am Freitag.
Bei der Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages zur Lex Asse, am 20. Februar in Berlin, werden Udo Dettmann (für den Asse-2- Koordinationskreis), Hartmut Gaßner (als beratender Rechtsanwalt der A2B) und Claus- Jürgen Schillmann (als Bau- und Umweltdezernent des Landkreises und stellvertretender Vorsitzender der A2B) die Interessen der Region vertreten.
Die Asse-2-Begleitgruppe wird bei der Anhörung anregen, folgende Punkte im Entwurf der Lex Asse zu ergänzen:
• Die Rückholung wird das Ziel der Lex Asse, zusätzlich zur Stilllegung. In diesem Zusammenhang wird der Begriff „vorzugsweise“ gestrichen.
• Das Wort „unterbrechen“ ersetzt das Wort „abbrechen“, da erst am Ende des Abwägungsprozesses über Fortführung oder Abbruch der Rückholung entschieden werden kann.
• Der Bundestag hat über die Unterbrechung der Rückholung zu entscheiden.
• Der Begriff „Machbarkeit“ ist zu ersetzen durch „technische Klärung des Rückholungsverfahrens“, da die Machbarkeit nicht infrage steht.
• Alle beteiligten Behörden haben im Rahmen dieses Gesetzes alles zu tun was geeignet ist, den Prozess der Rückholung zu fördern. Außerdem sollen die Behörden einschließlich der Ministerien die Begleitgruppe unverzüglich und laufend informieren.
Die Asse-2-Begleitgruppe stellt außerdem klar, dass die Rückholung keiner zusätzlichen Rechtfertigung nach dem Atomrecht bedarf.
Hintergrund:
In der Anfang 2008 ins Leben gerufenen Asse-2-Begleitgruppe, die unter Vorsitz von Landrat Jörg Röhmann die Interessen der Region bündeln soll, sind folgende Institutionen vertreten: Landkreis Wolfenbüttel, Stadt Wolfenbüttel, Samtgemeinden Asse, Schöppenstedt und Sickte, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Niedersächsisches Ministerium für Umwelt und Klimaschutz (NMU), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Forschungszentrum Karlsruhe (FZK), von der Begleitgruppe benannte Experten, Asse 2-Koordinationskreis und Umweltverbände sowie Betriebsrat der Asse- GmbH.
Neuigkeiten finden Sie auch stets auf der A2B-Homepage: www.Asse-2-Begleitgruppe.de
