Grüne Kommunalpolitiker diskutierten im Bildungszentrum Wolfenbüttel über kommunale Strukturen, heißt es in einer Mitteilung der GRÜNEN.
Bereits vor zwei Jahren war in einem überörtlichen Treffen von GRÜNEN-Rats- und Kreistagsabgeordneten aus Braunschweig, Wolfenbüttel und Peine in Wolfenbüttel Gesprächsergebnis gewesen, dass eine demokratisch verfasste Region unter bestimmten Voraussetzungen möglich und sinnvoll ist. Zu beachten sei, dass
- einer Strukturreform eine Aufgabenkritik vorangehen müsse, die nicht nur das Verlagern von Aufgaben von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten prüft und gegebenenfalls vorschlägt,
- die neue Struktur ein stabiles System sein müsse, in dem ein Interessenausgleich zwischen unterschiedlichen Gebietskörperschaften und Ebenen stattfinden könne
- und die demokratische Partizipation auf gemeindlicher Ebene gesichert bzw. gestärkt werden müsse. Die Reform dürfe nicht mit dem Abbau ehrenamtlicher Mandate einhergehen.
Da die Themen „Gebietsreform“, Samtgemeinden zu Einheitsgemeinden“ oder „Regionsbildung“ nun in der Kommunalpolitik in aller Munde sind, nahm sich Kreistagesfraktion der GRÜNEN im Landkreis Wolfenbüttel des Themenkomplexes an und lud die bündnisgrünen Abgeordneten der Vertretungen in den Gemeinden, Samtgemeinden und der StadtWolfenbüttell innerhalb des Landkreises zum Diskurs ein.
Den Vormittag moderierte Helmut Delle, ehemaliger Kommunalreferent des niedersächsischen GRÜNEN-Landesverbands, dem das Thema unabhängig vom fachlichen Hintergrund ein „Herzensthema“ ist.
Noch ist angesichts der Komplexität des Themas kein Ergebnis erzielt. Es zeigte sich jedoch, dass die zirka 30 anwesenden Kommunalvertreter alle Veränderungsbedarf am bestehenden Status sehen. Damit wird keineswegs das Ende einer Verwaltungsebene eingeläutet. Näher zu erarbeiten ist, welche Kompetenzen und welcher Service vor Ort benötigt wird und welche Aufgaben zentralisiert werden können.. Einig waren sich die Kommunalpolitiker auch darin, dass jegliche Vertretung direkt gewählt werden sollte.
„Eine Region braucht eine Idee,“ sagte Referent und Moderator Helmut Delle, "und diese muss vor jeglichem Regionsbildungsprozess stehen."
Diskussionswürdig sei auch der Gedanke, dass eine Reform der Kommunalverfassung, die für die Schaffung neuer Strukturen erforderlich ist, nicht nur de Zuständigkeitsebenen regeln sollte, sondern auch neue Formen des Willensbildungsprozesses in Form von konsenssuchenden Entscheidungsfindungsmodellen.
Die GRÜNEN werden ihren Diskurs fortsetzen, um sich eine Richtschnur für anstehende Veränderungsprozesse zu geben, heißt es abschließend.
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