10.03.2013, 11:46 Uhr

"Ich bin ganz überrascht, dass alle hier rein dürfen." Mehrere Besucher wunderten sich, als sie am Freitag den Auftritt von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel beobachteten: Bei seinem Antrittsbesuch in der Asse 2-Begleitgruppe (A2B), die in der Lindenhalle tagte, waren Gäste ausdrücklich zugelassen.

Und so saßen dem Minister nicht nur Vertreter der A2B, des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) und der Asse GmbH gegenüber, sondern auch rund ein Dutzend interessierter Bürger. Der kommissarische Landrat Martin Hortig übernahm die Begrüßung und hob die Bedeutung dieses Besuches hervor: "Sie kommen zu uns unmittelbar nach Übernahme der Verantwortung für die Asse - das ist ein starkes Zeichen."

Dass vor allem die Bürger der Region nicht nur Zeichen, sondern auch Taten von dem neuen Umweltminister erwarten, wurde in der anschließenden Gesprächsrunde deutlich. Immer wieder kam der Wunsch nach einer Beschleunigung der Rückholung zur Sprache. Mehr Transparenz und Offenheit bei der Zusammenarbeit aller Akteure wurde eingefordert, und regelmäßige Informationsversanstaltungen unter Beteiligung des Ministeriums angeregt.

Wenzel lobte zunächst die Begleitgruppe als "hervorragendes Stück Bürgerbeteiligung", das seit Jahren erfolgreich arbeite und dies auch künftig tun werde. "Hier wurde etwas ausprobiert, das es so noch nie gab in der Geschichte der Bundesrepublik." Das ehrenamtliche Engagement der Gruppenmitglieder bezeichnete er als beispielhaft. "Die Tatsache, dass der Landtag nach dreijähriger Diskussion schließlich einstimmig für die Rückholung des Assemülls votierte, hing ganz eng mit der Arbeit der Begleitgruppe zusammen."

Die Notwendigkeit öffentlicher Veranstaltungen sah auch Wenzel. "Transparenz und Kommunikation im Guten wie im Bösen - also von guten und schlechten Nachrichten - nur so entsteht Vertrauen in die handelnden Akteure." Gleichzeitig warb er für Verständnis, wenn bislang nicht alles in Höchstgeschwindigkeit umgesetzt worden sei. "In der Asse-Problematik betreten wir technisch und rechtlich mit vielen Dingen Neuland. Da ist es klar, dass Behörden-Mitarbeiter eine gewisse Vorsicht an den Tag legen."

Durch die neuen Beschlüsse der Parlamente in Hannover und Berlin sei nun aber ein Mehr an Rechtssicherheit gegeben. "Jetzt wird vieles schneller gehen." Gleichwohl gehe es auch darum, ob genügend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stünden. "Das sind durchaus keine banalen Fragen, denn die Rückholung ist eine Herausforderung, die auf viele Jahre qualifizierte Leute erfordert."

BfS-Präsident Wolfram König berichtete dazu, seiner Behörde seien vom Bundesumweltministerium 50 neue Planstellen bewilligt worden. "Wir befinden uns in der Besetzungsphase." Er bot der Begleitgruppe an, eine weitere Schnittstelle einzurichten. "Ich stelle mir regelmäßige Fachgespräche der Experten beider Seiten vor, in denen gefragt wird: Wo liegen die aktuellen Probleme und wie lassen sie sich bestmöglich lösen?"

Für König begann am Freitag "eine neue Phase in der Zusammenarbeit". Alles müsse neu justiert werden, dabei bleibe die Rollenverteilung aber die alte: "Das Land ist zwar Aufsichts- und Genehmigungsbehörde, doch Betreiber von Asse 2 ist der Bund."

Bevor sich Wenzel Richtung Remlingen verabschiedete und in den Schacht einfuhr ("schon zum fünften oder sechsten Mal"), kam auch Eleonore Bischoff von der Gruppe Besorgte Bürger zu Wort. "Die Bürgerinitiativen sind unzufrieden mit der bisherigen Bürgerbeteiligung", meinte sie. Und forderte, künftig alle Unterlagen rund um die Rückholung öffentlich zu machen, beispielsweise im Internet. "Ich finde auch, eine öffentliche Veranstaltung pro Jahr reicht nicht. Das muss regelmäßig passieren."

Dazu meldete sich Jörg Röhmann zu Wort. Der ausgeschiedene Wolfenbütteler Landrat wurde an diesem Tag auch als Vorsitzender der A2B verabschiedet. Und er gab Eleonore Bischoff ein Stück weit Recht. "Die Begleitgruppe ist nicht die Öffentlichkeit. Diese kritische Öffentlichkeit müssen die Bürgerinitiativen darstellen, die ihrerseits Mitglieder für die A2B stellen." Im Übrigen sei von einer Veranstaltung pro Jahr keine Rede. "Wir hatten in der Vergangenheit 30 bis 40 Veranstaltungen pro Jahr von verschiedenen Organisatoren."