In einer Pressemitteilung erklärt der FDP-Stadtratsabgeordnete Rudolf Ordon, dass sich die Wolfenbütteler FDP der Einführung einer City-Maut in der Lessingstadt entschieden widersetzt. Ordon beruft sich dabei auf die Prüfung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder, zur Einführung einer City-Maut, um genügend Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu haben (Bericht der Tagesschau zur City-Maut).
Rudolf Ordon prescht damit vor. Die auf einer Herbsttagung in Cottbus diskutierte Prüfung der Verkehrsminister war noch gar nicht bis in die Kommunalpolitik vorgedrungen. Und so lautete unsere Frage an die Mitglieder des Rates der Stadt Wolfenbüttel vorsichtig ausgedrückt: "Wäre eine City-Maut für Wolfenbüttel denkbar?"
Brief von Rudolf Ordon, FDP-Mandatsträger im Rat der Stadt an die WolfenbüttelHeute.de Redaktion
FDP gegen Einführung einer City-Maut in Wolfenbüttel
Die Verkehrsminister des Bundes und der Länder wollen die Einführung einer City-Maut prüfen, um genügend Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu haben. Die Einführung dieser Gebühr würde für Wolfenbüttel bedeuten, dass Autofahrer zum Befahren eines Kernbereiches der Stadt eine Gebühr entrichten müssten. Dieses Vorhaben lehnen die Wolfenbütteler Liberalen entschieden ab. „Hierin sehe ich einen weiteren Versuch, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. In Deutschland und auch in Wolfenbüttel haben wir kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem“, so FDP-Ratsherr Rudolf Ordon. Leidtragende einer möglichen Citymaut könnten zudem auch sozial Schwächere werden, die, um in ihrer Mobilität nicht eingeschränkt zu werden, dann wieder finanziell unterstützt werden müssten, wodurch die Staatsverschuldung weiter steigen wird. Deshalb wird sich die Wolfenbütteler FDP der Einführung einer City-Maut in der Lessingstadt entschieden widersetzen.
Eckbert Schulze, CDU
"Das ist ja abenteuerlich. Wir leben doch nicht mehr im 17. Jahrhundert, wo man "Wegegeld" für die Benutzung der Straße zahlen muss. Dann kommt doch keiner mehr in die Stadt und die Gewerbesteuer bleibt aus. Da werden wir ganz sicher nicht mitmachen."
Florian Röpke, parteilos für DIE LINKE
"Wenn das so kommen würde, wäre ich grundsätzlich dagegen. Wir sind doch mit Benzinpreisen und Steuern schon ausgelastet genug. Egal, was es kostet, ich würde es definitiv nicht gut finden."
Stefan Brix, Bündnis90/Die Grünen
"Eine Prüfung ist ja grundsätzlich schon nicht falsch. Sie kann ja dafür, oder dagegen ausfallen. Weniger Autos in der Stadt wäre ja immer wünschenswert. Ob allerdings eine City-Maut das richtige für Wolfenbüttel ist, wage ich nicht zu sagen. Darüber musste man schon im Detail sprechen."
Werner Heise, Piratenpartei
"Das klingt nach einem Aprilscherz. Sowohl für Wolfenbüttel als auch generell lehne ich eine City-Maut ab. Womit sollen die Bürger denn noch alles finanziell belastet werden?"
[image=54766]Willigert Ohmes, SPD
"Ich werde dazu kein Kommentar abgeben. Dazu müsste man vorher innerhalb der Fraktion darüber sprechen."
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