Wolfsburg. Nach Ablauf der Hälfte der Wahlperiode des Rates der Stadt, hat die SPD-Fraktion jetzt in einer Klausurtagung eine Bilanz ihrer bisherigen Arbeit gezogen, Schwerpunkte für die kommenden zweieinhalb Jahre gesetzt und ihren Vorstand neu gewählt. Das teilt die SPD-Fraktion in einer Pressemeldung mit.
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Hans-Georg Bachmann wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Dr. Christa Westphal-Schmidt, Kerstin Struth, Ralf Krüger und Sabah Enversen sind fortan stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Kein sozialer Kahlschlag
„Einen Kahlschlag bei den sozialen Einrichtungen wird es trotz knapper Kassen der Stadt mit uns nicht geben“, lautet eines der Hauptanliegen mit Blick auf die kommenden städtischen Haushalte. Bezahlbarer Wohnraum, Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt sowie die Entwicklung der Aufenthaltsqualität und der Angebote für Bürgerinnen und Bürger im Zentrum sind weitere Schwerpunkte, welche die SPD-Ratsfraktion in der zweiten Hälfte der Wahlperiode in den Fokus nehmen will. „Wir werden den Finger in die Wunde legen und selbst weitere Vorschläge entwickeln, um zu Verbesserungen für die Wolfsburger Bevölkerung zu kommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Bachmann.
Beim Thema Wohnungsbau möchten die Sozialdemokraten auf bereits Erreichtes aufbauen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass wir unter dem damaligen Oberbürgermeister Klaus Mohrs mit der Wohnungsbauoffensive so gute Vorarbeit geleistet haben“, betont Fraktionsvize Sabah Enversen. Wolfsburg habe seither deutlich an Einwohnerinnen und Einwohnern dazugewonnen. Daran müsse bei neuen Wohnprojekten angeknüpft werden, die Stadt dürfe sich nicht nur auf den Eigenheimbau konzentrieren.
Vor pauschalen Kürzungen schützen
„Mit wachsenden Einwohnerzahlen muss auch das Angebot an Schulen und Kindertagesstätten mithalten“, betont Christa Westphal-Schmidt. Für Sanierung und Neubauten müsse die Stadt in den nächsten Jahren weiterhin schwerpunktmäßig investieren. Außerdem dürfe die Unterstützung sozialer Einrichtungen in Wolfsburg nicht aus dem Blick geraten“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Struth: „Wir haben in unserer Stadt über Jahre gewachsene und vielfältige Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen, die Unterstützung in vielfältigen Notlagen bieten“. Diese gelte es vor pauschalen Kürzungen zu schützen.
Bachmann betont: „Mit dem Schwerpunkt Innenstadtentwicklung, hier speziell Sicherheit und Sauberkeit unserer Stadt, beschäftigen wir uns schon länger, sehen aber leider nur wenig Fortschritte." Ralf Krüger ergänzt: „Wir müssen die Innenstadt durch die Schaffung von mehr Aufenthaltsqualität, attraktiven Events und Kulturangeboten, mehr Außengastronomie und Stärkung des Handels aufwerten. Dazu braucht es unter anderem ein kompetentes Zentrenmanagement für die Innenstadt. Wir werden nicht aufhören, den Oberbürgermeister, die WMG und die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen!“
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