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"Angriff auf den Rechtsstaat": Innenminister Pistorius nach Brandanschlägen geschockt



"Angriff auf den Rechtsstaat": Innenminister Pistorius nach Brandanschlägen geschockt

Boris Pistorius spricht nach den Anschlägen auf die Landesaufnahmebehörden in Braunschweig und Hannover von einer starken Radikalisierung der Szene, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.

Niedersachsens Innen- und Sportminister Boris Pistorius. (Archivbild)
Niedersachsens Innen- und Sportminister Boris Pistorius. (Archivbild) Foto: Werner Heise/Archiv

Braunschweig. In der Nacht zu Samstag kam es zu einem Brand bei der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig. Dabei wurden zehn Kleinbusse vollständig zerstört (regionalHeute.de berichtete). Nach Angaben des Innenministeriums solle es sich dabei um einen linksextremistisch motivierten Brandanschlag gehandelt haben. Innenminister Boris Pistorius verurteilt die Anschläge in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Die Ermittlungen nach den Tätern würden auf Hochtouren laufen.



Das Landeskriminalamt Niedersachsen werde die Ermittlungen übernehmen und durch die örtlichen Dienststellen unterstützt. Auf einer linksextremistischen Internetseite sei ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, sodass von einem linksextremistischen Tathintergrund ausgegangen werden könne. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, dazu: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt."

Innenminister Boris Pistorius verurteilt die Taten aufs Schärfste und sagt weiter: „Ich bin geschockt und erschüttert über das Ausmaß der Anschläge und die Rücksichtslosigkeit dieser Täter. Diese Anschläge und deren Ausmaß schockieren mich. Niemand hat in Deutschland das Recht, rücksichtslos und mit purer Gewalt eigene politische Ziele durchzusetzen. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, seine Institutionen und nicht zuletzt seine Vertreterinnen und Vertreter. Die Ermittlungsbehörden werden die Verantwortlichen mit all ihren Möglichkeiten versuchen zu ermitteln, damit diejenigen, die das getan haben, vor Gericht gestellt und betraft werden können. Insbesondere denke ich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen, die nach diesen Taten verständlicherweise geschockt und verunsichert sind."



Bei dem mutmaßlich von Linksextremisten begangenen Brandschlag auf Fahrzeuge und Gebäude der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen seien unter anderem zehn neue Transportfahrzeuge im Wert von, nach erster Einschätzung, etwa einer halben Million Euro auf dem Gelände der Behörde in Braunschweig komplett zerstört worden. Weitere Brandsätze, die von bisher nicht ermittelten Tätern am Gebäude der LAB NI in Hannover-Langenhagen angebracht wurden, hätten nicht gezündet.

Dr. Christos Pantazis fordert lückenlose Aufklärung



Auch Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Braunschweig, zeigt sich in Anbetracht des Brandanschlags und der damit verbundenen Gewaltbereitschaft und sinnlosen Zerstörungswut der Verantwortlichen entsetzt und betont: „Ich verurteile Extremismus jeglicher Couleur aufs Schärfste und hoffe, dass der Vorfall lückenlos aufgeklärt wird und die Täterinnen und Täter zur Verantwortung gezogen werden. Gewalt ist und wird nie ultima ratio – sondern stets irratio – der Konfliktlösung sein!“, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.

Es sei durch nichts zu entschuldigen, dass die Brandstifterinnen und Brandstifter billigend Menschenleben gefährdet haben, macht der Politiker deutlich: „Ich bin erleichtert, dass bei dem Feuer niemand zu Schaden gekommen ist. Hier gilt mein Dank den Sicherheitskräften vor Ort, der Polizei sowie der Braunschweiger Feuerwehr, die gemeinsam Schlimmeres verhindert haben. Den Verantwortlichen für diesen sinnlosen Gewaltakt spreche ich ab, im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik gehandelt zu haben. Mit ihrem ,Akt der Gewalt‘ haben sie vielmehr denjenigen einen Bärendienst erwiesen, die sich – wie ich und meine Partei auch – friedlich und auf legalem Wege für eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik einsetzen.“ Zwar wurde beim Brandanschlag glücklicherweise niemand verletzt, doch der entstandene Sachschaden ist erheblich und wird auf etwa eine halbe Million Euro geschätzt. „Das sind schlichtweg Steuergelder, die sinnlos ein Raub der Flammen wurden“, so Pantazis.


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