Braunschweig. Ende August kamen insgesamt 18 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Jugendverbänden, Schülervertretungen und dem Jugendring Braunschweig zusammen. Es ging um die Finanzierung regionaler Schüler-Fahrkarten durch das Land.
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Eingeladen hatten der Stadtschülerrat Braunschweig und der Jugendring Braunschweig, weil sie sich Sorgen um die zukünftige Finanzierung der Schülermonatsfahrkarte für 15 Euro für das Stadtgebiet Braunschweig und die Schülermonatsfahrkarte für 30 Euro für die Region machten. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung hervor.
Aktuell noch Auslaufmodell
Die regionale Fahrkarte sei 2020 vom Regionalverband als Pilotprojekt für drei Jahre beschlossen worden, das auf eine Folgefinanzierung durch das Land abzielt. Zusätzlich hatte die Stadt Braunschweig auf eigene Kosten ihren Schülern eine vergünstigte Monatsfahrkarte (15 Euro) ermöglicht, deren Finanzierung auf der regionalen Fahrkarte aufbaut. Zuvor kostete die Fahrkarte für das Stadtgebiet über 50 Euro und die für die Region fast 120 Euro.
Ende Juli 2023 läuft die Pilotphase für die regionale Fahrkarte aus. Die Folgefinanzierung ist noch nicht geklärt. Im Landeshaushalt für 2022 seien zwar Mittel für die Finanzierung regionaler Schüler-Fahrkarten in Niedersachsen eingestellt, jedoch sei der Betrag viel zu gering. Zudem gebe es Nachbesserungsbedarf bezüglich der vom Land angedachten Förderrichtlinie. Bliebe alles wie gehabt, ergäbe sich ein Fehlbetrag von mehreren Millionen Euro, so heißt es seitens der Beteiligten.
Angebot müsse erhalten bleiben
Gemeinsam wurde über die Angelegenheit beraten, die dadurch verkompliziert werde, dass die zukünftigen Rahmenbedingungen aufgrund noch unklarer Regelungen bezüglich eines Folgemodells für das 9-Euro-Ticket auf Bundesebene noch völlig unklar seien.
Alle anwesenden Vertreter von Schülerräten, Jugendverbänden, Jugendring und Politik waren sich jedoch einig, dass sowohl die vergünstigte Schülermonatsfahrkarte für das Stadtgebiet Braunschweig als auch eine günstige Monatsfahrkarte nach Auslaufen der Pilotphase mindestens zu den aktuellen Konditionen ohne Einsparungen im ÖPNV-Angebot fortgesetzt werden müsse, wobei für Letztere eine landesweite Lösung einer regionalen zu bevorzugen sei.
Das Land solle helfen
Es wurde vereinbart, dass sich die Landtagskandidaten und Landtagsabgeordneten innerhalb ihrer Fraktionen und im Landtag dafür einsetzen werden, dass der entsprechende Haushaltstopf im Landeshaushalt sowie die Förderrichtlinie des Landes so nachgebessert werden, dass dieses Ziel erreicht wird.
"Mit den 15- und 30-Euro-Schüler- und Azubi-Tickets wird jungen Menschen ohne beziehungsweise mit nur geringem Einkommen eine kostengünstige, klimafreundliche Mobilität ermöglicht. Dieses Angebot soll es dauerhaft geben und das 30-Euro-Ticket möglichst auf niedersachsenweite Fahrten ausgedehnt werden, denn Mobilität in Schule und Ausbildung macht nicht an regionalen Grenzen halt", so Julia Retzlaff, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalverband Großraum Braunschweig und Landtagskandidatin im Wahlkreis 1, Braunschweig-Nord.
"Mobilität ist ein Grundrecht: Unabhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund muss es allen Schülern ermöglicht werden, den ÖPNV zu nutzen. Es braucht auch weiterhin eine vergünstigte Schülerfahrtkarte. Mit der genauen Ausgestaltung legen wir gemeinsam los, sobald die Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets bekannt ist, damit wir unnötig komplizierte und teure Parallelstrukturen vermeiden", sagt Andreas Hoffmann, Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd.
"Die FDP setzt sich schon lange für ein echtes Azubi-Ticket und die kostenfreie Schülerbeförderung ein. Wir unterstützen daher sehr gerne die Initiative der Stadtschüler-Räte und des Jugendrings", erklärt Tobias Jäcker, Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis 2, Braunschweig-Süd.
"Der parteiübergreifende Einsatz für den Erhalt des 30-Euro-Tickets für junge Menschen im Braunschweiger Land ist wichtig und sollte im Interesse jeder neuen Landesregierung sein. Das Land Niedersachsen muss sich zudem für einen verbundübergreifenden Tarif einsetzen, damit die Menschen den ÖPNV unkompliziert nutzen können. Wir dürfen dabei aber den ländlichen Raum nicht vergessen und müssen den ÖPNV dort ausbauen. Wenn der Bus nicht fährt, hilft den Menschen auch ein günstigeres Ticket nicht", betont Sophie Ramdor, Mitglied im Regionalverband Großraum Braunschweig und Landtagskandidatin der CDU im Wahlkreis 3, Braunschweig-West.
"Das Land Niedersachsen stellt zugunsten eines preiswerten ÖPNV-Angebots für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende in diesem Jahr bereits 25 Millionen Euro und ab 2023 jährlich 30 Millionen zur Verfügung. Damit ein solches Angebot grenzüberschreitend zur Verfügung steht, sind wir nun dabei, ein einheitliches Tarifsystem zu schaffen und die Verbundgrenzen zu überwinden. In diesem Sinne wollen wir die Zusammenarbeit von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), den kommunalen Aufgabenträgern, dem Regionalverband Großraum Braunschweig und der Region Hannover ausbauen", ergänzt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen und Abgeordneter im Wahlkreis 3, Braunschweig-West.
"Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Landtagskandidaten und Landtagsabgeordneten für ihre Unterstützung", sagt Kai Fricke vom Jugendring Braunschweig.
"Die Einführung einer Schüler-Monatsfahrkarte für 15 Euro für das Stadtgebiet Braunschweig und einer Schüler-Monatsfahrkarte für 30 Euro für die Region waren ein riesengroßer Schritt in die richtige Richtung, den wir sehr zu schätzen wissen", merkt Atakan Koctürk, Sprecher vom Stadtschülerrat Braunschweig, an.
"Die Abschaffung dieser Fahrkarten oder auch nur eine Verteuerung kommt nicht infrage und wäre angesichts der derzeit extrem ansteigenden Lebenshaltungskosten weder sozialverträglich noch Schülern und Eltern vermittelbar. Als Schülervertretung erwarten wir von der zukünftigen Landesregierung, dass sie Rahmenbedingungen schafft, die bestehende kostengünstige Schülerfahrkarten mindestens absichern und perspektivisch noch Spielräume für weitere Preissenkungen geben", fügt Jill Hofmann vom Vorstand des Stadtschülerrates Wolfsburg hinzu.
Große Beteiligung
Anwesend waren Julia Retzlaff (Braunschweiger Landtagskandidatin der SPD), Andreas Hoffmann (Braunschweiger Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen), Sophie Ramdor (Braunschweiger Landtagskandidatin der CDU), Christoph Bratmann (Braunschweiger Landtagskandidat und Landtagsabgeordneter der SPD), Tobias Jäcker (Braunschweiger Landtagskandidat der FDP) sowie Michael Walther (Referent Strategische Projekte des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig).
Außerdem waren der Stadtschülerrat Braunschweig, der Stadtschülerrat Wolfsburg, der Jugendring Braunschweig sowie zahlreiche Braunschweiger Jugendverbände vertreten - darunter die Naturfreundejugend, der deutsche Kinderschutzbund, die Falken, die THW-Jugend, das Jugendrotkreuz, das Jugendwerk der AWO und die Deutsche Schreberjugend.
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