Braunschweig. Die SPD in Braunschweig hat am heutigen Freitag in einer Pressemitteilung ihr Programm für die Kommunalwahl 2021 vorgestellt. Kernpunkte des 24-seitigen Zukunftsprogramms sind die Themen Soziales, Bauen und Wohnen, sowie Mobilität, Bildung und Verkehr. Die SPD zieht mit Dr. Thorsten Kornblum, derzeitiger Ordnungsdezernent der Stadt Braunschweig, als Oberbürgermeisterkandidat in den Wahlkampf.
Ziel sei laut der SPD eine "verantwortungsvolle Politik". „Wir wollen Braunschweig weiter bewegen und zukunftsfest aufstellen. Unser Zukunftsprogramm ist in einem umfangreichen Beratungsprozess entstanden, zahlreiche Änderungsanträge wurden berücksichtigt. Umso mehr freut es uns, nun das fertige Programm präsentieren zu können, das wir final auf dem Parteitag der SPD Braunschweig am 24. April verabschieden werden“, erläutert Dr. Christos Pantazis, Vorsitzender der SPD Braunschweig, im Rahmen eines Pressegesprächs.
6.000 neue Wohnungen bis 2026
Mit den Themen Soziales, Bauen und Wohnen, Bildung sowie Mobilität und Verkehr nennt Kornblum beispielhaft einige Schwerpunkte des Konzepts. „Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum stellt weiterhin eine zentrale Zukunftsaufgabe dar. Die SPD Braunschweig will den Bau von 6.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2026 gemäß aktualisiertem Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Braunschweig realisieren“, betont Kornblum.
Gesundheit und Bildung
Zum Thema der medizinischen Versorgung führt der 39-Jährige aus: „Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, wie wichtig eine gut ausgestattete Krankenhauslandschaft ist. Wir werden das Städtische Klinikum als Kompetenzzentrum Gesundheit stärken, das zwingend in öffentlicher Hand bleiben und perspektivisch universitären Status erhalten muss.“
Ein weiteres zentrales Anliegen der Braunschweiger SPD sei die optimale Förderung und Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in der Stadt – unabhängig von Herkunft und Elternhaus. „Wir stehen für den weiteren Ausbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen nach dem Braunschweiger Modell, sodass ab 2025 stufenweise jedem Kind bei Bedarf ein Ganztagsplatz zur Verfügung gestellt werden kann“, macht der SPD-Oberbürgermeisterkandidat deutlich. Eine familienfreundliche Stadt liegt ihm besonders am Herzen. Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert.
Auch weitere Schulsanierungen und die Digitalisierung an den Bildungseinrichtungen sind Ziele, für die sich die SPD Braunschweig kraftvoll einsetzen wird. Kornblum: „Wir wollen ein digitales Endgerät für jede Schülerin und jeden Schüler auf Leihbasis zur Förderung der Digitalisierung im Rahmen des Medienentwicklungsplans ermöglichen.“
Klimaneutrale Stadt bis 2030
Auch im Hinblick auf den Klimaschutz – das Ziel der SPD Braunschweig sei eine klimaneutrale Stadt im Jahr 2030 – ist das Thema Mobilität und Verkehr bedeutend für die Zukunft der Stadt. Die SPD Braunschweig will die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver machen. So soll das Straßenbahn-Netz weiter ausgebaut und eine optimale Anbindung der Stadtteile an die Innenstadt gewährleistet werden. Kornblum: „Wir sehen Braunschweig als Mobilitätsstandort der Zukunft und wollen neue Formen der klimafreundlichen Mobilität ermöglichen.“
Förderung des Fuß- und Radverkehrs
Der Fuß- und Radverkehr soll ebenfalls gefördert werden. Das Potenzial von Braunschweig als Fahrradstadt und ein Velo-Routennetz in Absprache mit den Mobilitätsverbänden können hier genannt werden. „Die SPD Braunschweig wird sich weiterhin für den Aus- und Neubau von Fahrradschnellwegen einsetzen. Letzteres beinhaltet auch das Vorantreiben der Planungen für die Radschnellwege von Braunschweig nach Wolfsburg sowie nach Wolfenbüttel und Salzgitter“, so Kornblum. Mit Blick auf das bislang Geleistete sagt er: „Wir haben starke Strukturen und ein starkes Fundament, auf denen wir aufbauen können. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir Braunschweig noch lebenswerter machen. Mit unserer Politik wollen wir Gemeinschaft fördern und konkrete Verbesserungen aller Menschen in ihrem persönlichen Umfeld erreichen. Für uns hat die öffentliche Daseinsvorsorge Vorrang. Sie bildet die Grundlage für ein solidarisches Miteinander.“
"Wir haben viel vor"
Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, macht deutlich: „Die SPD hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth viel für die Menschen in Braunschweig erreicht. An diese Erfolge möchten wir nun weiter anknüpfen. Unser Ziel ist es, dass die SPD weiterhin die stärkste Kraft im Rat bleibt und wir unsere Vorhaben nach den Wahlen im September gemeinsam mit Thorsten Kornblum realisieren werden. Wir haben viel vor. Ein bedeutendes Thema – unsere Überlegungen zur Entwicklung der Innenstadt – werden wir bald noch gesondert präsentieren, so wie wir es auch bei der Vorstellung unseres Klimaschutzpapiers, das sich selbstverständlich auch in unserem Zukunftsprogramm widerspiegelt, gehandhabt haben.“
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