Braunschweig. Mähroboter töten Igel – zumindest wenn diese automatisierten Rasenmäher auch nachts in den Gärten unterwegs sind. Die Stadt Braunschweig soll daher per Allgemeinverfügung ein Nachtfahrverbot für solche Mähroboter erlassen, forderte die Gruppe BIBS/Robert Glogowski jetzt mit einem Antrag in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag. Es geht vor allem um den Schutz des inzwischen gefährdeten Igels. Zwar betonten auch die Vertreter der anderen Fraktionen, dass sie das von Glogowski geforderte "Herz für Igel" hätten und sie sich für den Schutz der Igel und anderer nachtaktiver Tiere einsetzen wollten, dennoch fiel der Antrag durch.
Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag hatten SPD und Grüne dem Glogowski-Vorstoß den Wind aus den Segeln genommen. Darin forderten sie, zunächst die Rahmenbedingungen zu prüfen, unter denen eine solche Allgemeinverfügung erlassen werden könne. "Bei einer Allgemeinverfügung ist eine solche Prüfung Pflicht", betonte Frank Flake (SPD). Ansonsten könnte eine Klagewelle auf die Stadt treffen.
Verwaltung soll Allgemeinverfügung prüfen
Es gehe dabei auch darum, die Aufgabentrennung zwischen Verwaltung und Politik aufrechtzuerhalten. So argumentierte SPD-Ratsfrau Annette Schütze: "Unsere Aufgabe ist es, politische Ziele zu formulieren und der Verwaltung einen klaren Auftrag zu erteilen. Die fachliche Ausarbeitung einer möglichen Allgemeinverfügung, die Prüfung ihrer rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen sowie die Entwicklung einer rechtssicheren und praktikablen Lösung obliegen anschließend der zuständigen Fachverwaltung."
Die CDU stellte sich gleich gegen beide Anträge: zu viel Aufwand für die Verwaltung, keine Möglichkeit, ein Verbot ausreichend zu kontrollieren, so lauteten einige der Argumente.
Am besten wäre es, wenn es eine entsprechende gesetzliche Vorgabe von der EU oder auf Bundesebene gäbe, fand Gordon Schnepel (Grüne). Dann ließe sich auch eine Software-Lösung realisieren, was wiederum den Kontrollaufwand verkleinern würde. Solche Vorgaben lassen aber weiter auf sich warten.
Zwar plädierte Glogowski erneut für seinen Antrag und betonte, dass es sich um einen rechtssicheren Antrag handele, der auch in anderen Kommunen schon erfolgreich umgesetzt worden sei – etwa im Landkreis Helmstedt. Dieser Antrag würde der Verwaltung zudem keine Kosten verursachen. Es sei quasi ein fertiges Paket, das man nur noch durchwinken müsste. Nach der Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt und den Bedenken und Gegenargumenten erwartete aber wohl auch Glogowski keine Mehrheit mehr für seinen Vorschlag – letztlich wurde der Änderungsantrag von SPD und Grünen auch angenommen. Glogowskis Fazit lautete daher: "Arme Igel!"
