Braunschweig. Schon seit Wochen bewegt das Thema die Braunschweiger Kommunalpolitik und sorgt für reichlich Diskussionen, die jetzt in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag ihre Fortsetzung fanden. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, die Pläne zu einem interkommunalen Gewerbegebiet mit Salzgitter wieder aufleben zu lassen. Dieser Vorschlag sorgte bereits im Vorfeld für Proteste, insbesondere da die CDU ausformuliert hatte, dass sich dort die Rüstungsindustrie ansiedeln könnte.
Zur Ratssitzung hatte die Union dann bereits zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag ausgearbeitet, der den Ursprungsantrag ersetzen sollte. Darin war von der Rüstungsindustrie nicht mehr die Rede und auch war der Antrag nicht mehr nur auf die Zusammenarbeit mit Salzgitter eingeschränkt. Denn auch das war ein Kritikpunkt am Ursprungsantrag gewesen. Schließlich ist aus der benachbarten Stahlstadt noch gar kein Signal zu vernehmen, dass auch dort Interesse daran besteht, die alten Pläne aus dem Jahr 2018 wieder aufleben zu lassen. Insgesamt sei der Änderungsantrag eine starke "verwässerte" Variante des Ursprungsantrags, kommentierte Ratsmitglied Thomas Behrens (Die Fraktion).
Neue Gewerbeflächen für Braunschweig
Mit den Stimmen der SPD und der CDU wurde dieser Antrag allerdings angenommen. Maximilian Pohler (CDU) hatte zuvor noch mal für neue Gewerbeflächen geworben: "Braunschweig braucht zeitnah neue Flächen. Die Stadt muss hier ein Signal setzen: Braunschweig will wachsen, will investieren und neue Arbeitsplätze schaffen."
Auch die Grünen hatten einen Änderungsantrag ausgearbeitet und eingereicht. Lisa-Marie Jalyschko sieht in Sachen Gewerbeflächen ebenfalls "enormen Handlungsdruck". Kritik kam von ihr vor allem aber für das geplante Vorgehen, großflächig neu zu versiegeln. "Die Standortprobleme der Stadt auf die grüne Fläche zu verlagern, das geht nicht. Das ist kurzsichtig. Wir haben im Stadtgebiet leerstehende Gewerbegebiete und unterentwickelte Gebiete. Wer heute versiegelt, schafft den Leerstand von morgen", sagte Jalyschko.
„Die Böden im Süden und Osten Braunschweigs gehören zu den wertvollsten Böden Niedersachsens. Gerade Lössböden speichern Wasser besonders gut. Angesichts zunehmender Hitze, längerer Trockenperioden und häufiger Starkregenereignisse ist das ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassung. Wer solche Flächen versiegelt, nimmt der Stadt dauerhaft wertvolle Böden für Kühlung, Wasserversickerung und Landwirtschaft“, ergänzte Michael Walther (Grüne).
Zunächst den Bedarf ermitteln
Die Grünen forderten daher vor allem zunächst eine Bedarfsanalyse. Das unterstützte auch Gisela Ohnesorge (Die Fraktion). Sie sagte: "Es wird vorausgesetzt, dass die Flächen benötigt werden, obwohl das auf Planungen aus 2018 zurückgeht. Es fehlen Daten und Fakten."
Der Änderungsantrag der SPD und CDU sieht jetzt vor, dass die Stadt Braunschweig Gespräche mit anderen Kommunen sucht, um mit diesen ein Gewerbegebiet zu realisieren – favorisiert wird dabei noch immer eine Lösung mit Salzgitter. Flächen innerhalb der Stadt weiterzuentwickeln sei zwar auch wichtig, so Christoph Bratmann (SPD). Aber auch er plädierte dafür, größere Flächen für entsprechende Gewerbetreibende vorhalten zu können. Das Thema Rüstung haben die beiden Fraktionen in den jetzt vom Rat angenommenen Antrag nicht mit aufgenommen. "Wir wollen ergebnisoffen prüfen, wer sich ansiedeln möchte", so Bratmann, der aber im nächsten Satz betonte: "Rüstung würden wir aber auch nicht ausschließen."
