Braunschweig. Überall im Braunschweig gibt es bereits Gemeinschaftshäuser, Begegnungstätten und Ähnliches, doch nicht alle Stadtteile sind in dem Bereich gleich gut ausgestattet. Um das zu ändern, entschied der Rat der Stadt am gestrigen Dienstag, einen "Bedarfsplan Nachbarschaftszentren" von der Verwaltung erstellen zu lassen.
Die Stadt bräuchte Treffpunkte, Austausch und Gelegenheit zur Begegnung, argumentierte Dr. Elke Flake (Die Grünen) bei der Vorstellung des Antrages, den die Fraktionen der SPD und der Grünen gemeinsam eingebracht haben. Und auch wenn es viele einzelne Anlaufpunkte in der Verwaltung gebe, fehle doch eine Koordinationsstelle, die alles zusammenführe und ein gemeinsames Konzept erarbeitet.
Anette Schütze (SPD) ergänzt, dass die Situation in den einzelnen Stadtteilen sehr unterschiedlich sei.
Als erstesist nun der Bestand an Gemeinschaftshäusern, Begegnungsstätten, Seniorentreffs, Einrichtungen der Nachbarschaftshilfe, Familienzentren, Kulturtreffs und anderen Begegnungszentren stadtteilbezogen zu erfassen, ihre bauliche Substanz und ihre inhaltlichen Angebote müssen analysiert werden. Anschließend wird ein Umsetzungsplan in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten erarbeitet.
Große Übereinstimmung im Rat
Bei der Diskussion im Rat herrschte relativ große Einigkeit darüber, dass ein Bedarfsplan ein richtiger Schritt für die Stadt sei. Dr. Dr. Wolfgang Büchs betont, dass solche Zentren ein Garant für sozialen Frieden und Integration seien. Claas Merfort (CDU) mahnte noch an, dass später natürlich auch über die benötigten Mittel gesprochen werden müsse.
Lediglich die AfD stand dem Antrag kritisch gegenüber. "Wir müssen verhindern, dass sich kulturelle Brennpunkte entwickeln", argumententierte Stefan Wirtz (AfD) im Verlauf der Sitzung. Deshalb reichte die Fraktion einen Änderungsantrag ein, in dem sie forderte, dass unter anderem die kulturelle und soziale Zusammensetzung der Besucher im Vergleich zur kulturellen Zusammensetzung der umliegenden Stadtteilbevölkerung erfasst werden müsse. Ein Antrag, der laut Nicole Palm (SPD) eindeutig ideologiegesteuert sei. Auch Gisela Ohnesorge (Die Linke) kritisierte, dass für die AfD sowieso zu viel Geld im Sozialbereich ausgegeben werde und dann noch für Menschen mit falscher Einstellung oder Herkunft.
Während der Antrag, eine "Bedarfsplan Nachbarschaftszentren" aufzustellen mit großer Mehrheit angenommen wurde, wurde der Ergänzungsantrag der AfD abgelehnt.
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