Braunschweig. Zum kommenden AfD-Bundesparteitag in Braunschweig haben die Junge Union und die Jungen Liberalen (JuLis) eine gemeinsame Erklärung, in der sie zum friedlichen Protest aufrufen, verfasst. Wir veröffentlichen diese Erklärung ungekürzt und unkommentiert.
Die Junge Union und die Jungen Liberalen geben folgende gemeinsame Erklärung ab:
Am kommenden Wochenende findet in Braunschweig der Bundesparteitag der AfD statt. Aus diesem Grund hat sich ein breites Protestbündnis aus Bürgerinnen und Bürgern, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien zusammengefunden. Diesen friedlichen bürgerlichen Protest gegen die AfD unterstützen wir ausdrücklich.
Angekündigt sind aber auch zahlreiche Teilnehmer aus dem linksradikalen Spektrum, die sich unter die friedlichen Demonstranten mischen sowie eine eigene Demo am Freitagabend veranstalten wollen. Aus diesem Grund fordern wir die Organisatoren aller Demonstrationen auf, sich von Gewalt gegen jedermann zu distanzieren. Wir tolerieren als offene Gesellschaft keine Gewalt und keine Sachbeschädigungen und wollen diese „Demonstranten“ nicht in unserer Löwenstadt.
Nach unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist friedlicher Protest gegen die AfD legitim und ein Ausdruck unserer verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte. Junge Union und Junge Liberale werden an den Demonstrationen gegen die AfD nicht teilnehmen. Stattdessen werden wir in der Braunschweiger Fußgängerzone für unsere jeweiligen politischen Positionen werben und am Samstagmittag an einem Gottesdienst im Dom teilnehmen.
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