Hannover/Braunschweig. In einer Pressemitteilung berichten die SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze über die SPD-Haushaltsklausur. Diese veröffentlicht regionalHeute.de ungekürzt und unkommentiert.
Mit einer starken Stimme haben sich die SPD-Landtagsabgeordneten aus Braunschweig bei den Haushaltsberatungen der SPD-Landtagsfraktion am Montag, 19. und Dienstag, 20. November für Stadt und Region eingesetzt und in den Nachverhandlungen um die „Politische Liste“ entsprechende Erfolge erzielt: „Der Schwerpunkt unserer Verhandlungen lag darauf, ganz konkrete Herausforderungen in Braunschweig und der Region mit Landesmitteln angehen zu können. Dies konnten wir in den Verhandlungen durchsetzen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Dr. Christos Pantazis, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Abgeordneten aus dem SPD-Bezirk Braunschweig.
Exemplarisch nennt Pantazis die insgesamt fünf Millionen Euro, die binnen zwei Jahren zusätzlich in die Ämter für regionale Landesentwicklung fließen werden: „Diese Regionalmittel unterstützen direkt kleinere und mittlere Städte, die durch den demographischen Wandel in Schwierigkeiten geraten sind. Diese werden nun in ‚Zukunftsräume‘ umgewandelt, bspw. durch den Breitbandausbau und den Erhalt von Arzt- und Bankversorgungen.“ Stolz ist Pantazis zudem auf die insgesamt 4,5 Millionen Euro, die zusätzlich für den Katastrophenschutz ausgegeben werden sollen: „Die Naturereignisse der vergangenen Jahre haben den Bedarf auf eine schmerzliche Art und Weise offengelegt“, so Pantazis, der zugleich auch Vizepräsident des Niedersächsischen Deutschen Roten Kreuzes ist. Ein Meilenstein sei zudem die neue Schulgeldfreiheit für soziale Berufe wie Logopäden und Physiotherapeuten: „Teilweise müssen die Schüler hierfür derzeit bis zu 600 Euro zahlen. Eine Hürde, die im krassen Widerspruch zum aktuellen Fachkräftemangel steht und die somit endlich der Vergangenheit angehört“, so der Arzt Pantazis.
Verbesserung der Lebenssituation vor Ort
Gute Nachrichten gibt es dazu unmittelbar für die Stadt Braunschweig: „Der Fördertopf für das ‚Quartiersmanagement Soziale Stadt‘ wird mit insgesamt vier Millionen Euro wieder prall gefüllt“, freut sich Annette Schütze. „Unmittelbar profitieren werden davon die verschiedenen Projekte in der Weststadt und im Westlichen Ringgebiet, deren Arbeit zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort weiter fortgesetzt werden kann.“ Schütze, Mitglied im Landesausschuss für Wissenschaft und Kultur, verweist zudem darauf, dass im Haushaltsentwurf des zuständigen Ministeriums Veränderungen in Höhe von insgesamt 14 Millionen Euro durchgesetzt werden konnten: „Gegenüber dem Entwurf des CDU-geführten Ministeriums konnten wir einige elementare Korrekturen durchsetzen. Hiervon profitiert insbesondere die Theaterszene.“ Stolz nennt Schütze in diesem Zusammenhang auf die geplanten 250.000 Euro für die freien Theater: „Einrichtungen wie das hiesige LOT-Theater sind die zentralen Mosaiksteine für eine lebendige Theaterszene. Die geplante Streichung der Fördergelder war für die SPD nicht hinnehmbar.“ Auch die insgesamt drei Millionen Euro für Forschung und Entwicklung seien laut Schütze ein „ordentlicher Schluck aus der Pulle“, von dem der Wissenschaftsstandort Braunschweig unmittelbar profitieren werde.
Gesichert ist zudem die Zukunft der Anlaufstelle für Straffällige, Cura e.V.: „Nach zähen Verhandlungen konnten die Landesmittel endlich massiv erhöht werden: Statt der vom Ministerium vorgesehenen 200.000 Euro gibt es nun 700.000 Euro für alle niedersächsischen Anlaufstellen. Hiervon wird natürlich auch Cura enorm profitieren. Was lange währt, wird endlich gut“, erklärt Christoph Bratmann, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung. Diese Mittelerhöhung im Land entlaste zudem die Kommune, wie der Vorsitzende der Braunschweiger SPD- Ratsfraktion betont: „In den vergangenen Jahren hat die SPD-Ratsfraktion im städtischen Haushalt stets für den Erhalt von Cura gestritten. Nun entlastet uns das Land spürbar und gibt der Einrichtung zudem die nötige Planungssicherheit.“
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