Braunschweig. Wie bereits im letzten Jahr verweigert die CDU-Fraktion dem Wirtschaftsplan für das Städtische Klinikum die Zustimmung. Begründet sei dies vor allem mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der dort festgeschriebenen Zahlen und die Erfahrungen aus dem Jahresverlauf 2024 bestätigen diese Position, lässt die CDU in einer Pressemitteilung am heutigen Donnerstag wissen.
Für dieses Jahr sei ein Defizit von rund 54 Millionen Euro vorgesehen, in der aktuellen Hochrechnung werde zum Jahresende ein Minus in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro erwartet. Das würde einer Verschlechterung um etwa 30 Prozent entsprechen. „Den Wirtschaftsplan für das Jahr 2024 haben wir erstmalig abgelehnt und dies klar mit mangelnder Transparenz und fehlenden eigenen Anstrengungen zum Abbau des Defizits begründet. Unsere vor einem Jahr geäußerten Befürchtungen haben sich nun im Jahresverlauf bestätigt. Und wir können nicht erkennen, dass die Geschäftsführung oder unsere Beteiligungsverwaltung aus den Fehlern des letzten Jahres gelernt haben“, begründet Kai-Uwe Bratschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU die erneute Ablehnung.
Rekorddefizit übertroffen
Die Braunschweiger Zeitung habe am 7. Februar dieses Jahres in ihrer Berichterstattung zum Wirtschaftsplan 2024 bereits bei einem Defizit von rund 54 Millionen Euro von einem ‚Rekorddefizit‘ gesprochen. Nun stelle sich heraus, dass dieser traurige Rekord am Jahresende noch einmal deutlich übertroffen sein wird. Dabei stehe natürlich immer die Frage im Raum, ob diese Entwicklung das alleinige Problem des Klinikums Braun- schweig ist, oder auch andere Kliniken in Deutschland damit zu kämpfen haben. Der CDU würden aktuelle Zahlen des Städtischen Klinikums Karlsruhe vorliegen, welches in seiner Struktur durchaus mit Braunschweig vergleichbar sei, aber einen deutlich geringeren Verlust aufweise. Hier würde die CDU dringend eine Einschätzung erwarten, wie es dazu kommt und wie Braunschweig sich verbessern kann.
„Für 2025 wird ein Defizit in Höhe von mehr als 78 Millionen Euro angenommen. Und dieses Minus wird in den Folgejahren weiter anwachsen bis auf etwa 90 Millionen Euro in 2029. Diese Zahlen sind für sich genommen schon erschreckend. Doch uns fehlen die Belege für die Glaubhaftigkeit dieser Zahlen. Im Gegenteil werden erneut unsichere Annahmen beispielsweise bei der Lohnentwicklung getroffen. Und auch in Bezug auf den Landesbasisfallwert 2025, also die Grundlage für die Vergütung der Krankenhausleistungen, sehen wir aufgrund der bislang fehlenden Einigung zwischen Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft große Unsicherheiten. Einem solchen Wirtschaftsplan können wir nicht zustimmen“, sagt Bratschke.
Potential für Einsparungen
Zeitgleich mit dem Wirtschaftsplan würden eine Medizinstrategie 2028 und ein Gutachten der Berater der WMC Healthcare GmbH als Grundlage für die kommende Wirtschaftsplanung des Klinikums vorliegen. Hier würden Einsparpotenziale in Höhe von etwa 36 Millionen Euro aufgezeigt, die bis zum Jahr 2028 gehoben werden sollen. Diesen Überlegungen stehe die CDU grundsätzlich positiv gegenüber.
„Wir begrüßen die aufgezeigten Optimierungen grundsätzlich, sind aber nicht mit der vorgesehenen Umsetzung einverstanden. Vorgesehen ist, dass die Geschäftsführung die Umsetzungsbewertung selbst beauftragen soll. Das widerspricht jeder Logik, denn derjenige, dessen Arbeit kontrolliert werde soll, kann sich nicht den Kontrolleur aussuchen und dazu noch definieren, welchen Umfang diese Kontrollen haben sollen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, der gleichzeitig eine bessere öffentliche Information der Ratsgremien erreichen soll. Denn beim Thema Transparenz gibt es weiterhin großen Nachholbedarf“, erklärt Kai-Uwe Bratschke für die CDU-Fraktion.
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