Braunschweig. Wer kann wie lange und zu welchem Preis innerhalb der Okerumflut parken? Nach viel Gegenwind aus der Bevölkerung, von Arbeitgebern und Berufsschülern hat die Stadtverwaltung nun vorgeschlagen, die Höchstparkdauer auf 24 Stunden auszuweiten. „Das reicht nicht“, finden die CDU- und die FDP-Ratsfraktion und fordern in einem Änderungsantrag weitere Schritte, die vor allem Arbeitnehmer und Berufsschüler entlasten sollen. Dies geht aus einer gemeinsamen Pressemitteilung hervor.
So beantragen die beiden Fraktionen die Einrichtung von Wochen- und Monatstickets für die Parkzonen I b und II (siehe Übersicht unten). „Es muss möglich sein, günstiger einen Parkplatz zu bekommen, wenn man nicht nur vereinzelt und kurz dort parken möchte“, begründet Maximilian Pohler, mobilitätspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Forderung. Eine Garantie auf einen Parkplatz bringe das nicht, sei aber eine deutlich günstigere Möglichkeit als täglich gekaufte Tagestickets. Deren finanzieller Aufwand könne sich bei angenommenen 22 Arbeitstagen pro Monat auf bis zu 198 Euro addieren. "Welche Frisörin und welcher Handwerker soll sich das leisten können?", fragt sich die CDU.
Eine Übersicht der verschiedenen Parkzonenbereiche. Foto: Stadt Braunschweig
Auch für Schüler der anliegenden Berufsschulen soll es Vergünstigungen geben. „Diese Gruppe ist meist ohnehin nicht mit großem Einkommen gesegnet; sie zu zwingen, Tagestickets zu lösen, halten wir für unverhältnismäßig“, sagt Pohler.
Außerdem soll geprüft werden: Können Betriebe mit Sitz in den Parkzonen I a, I b und II Parkplätze für einen Teil ihrer Mitarbeiter in Firmennähe reservieren, natürlich gegen eine angemessene Gebühr? „Das würde übermäßig lange Arbeitswege vermeiden, die gerade für Eltern kleinerer Kinder eine erhebliche Belastung darstellen können“, erklärt Mathias Möller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Ergänzt wird der Antrag um zeitlich begrenztes kostenfreies Parken für E-Autos in den Parkzonen I a und I b. Dies sei besonders in Verbindung mit dem aktuell diskutierten Mobilitätsentwicklungsplan ein wichtiger Punkt, da die E-Mobilität dort als wichtigster Erfolgsfaktor für die Emissionsminderung im Verkehrssektor herausgestellt wurde.
Statt einer Notlösung
In Summe handele es sich bei dem Paket um einen Versuch, eine schlechte Lösung etwas abzufedern, sagt Möller. „Die derzeitige Situation belastet viele Menschen stark, unser Vorschlag würde etwas Abhilfe schaffen. Am Ende ist es aber wie mit der guten Fee, die den Fluch der 13. Fee nicht aufzuheben, aber abzumildern vermag. Hier ist viel schiefgelaufen und die Notlösung wird auch nicht alle glücklich machen.“
Dass die Verwaltung nun auf die Kritik reagiert habe, sei positiv, ergänzt er. „Aber es wäre hilfreich gewesen, wenn man sich vorher Gedanken darüber gemacht hätte, welche Folgen ein Beschluss haben wird.“ Dass viele Autofahrer nun in die angrenzenden Gebiete außerhalb der Okerumflut ausweichen, habe die FDP schon zu Beginn des Prozesses befürchtet. „Unsere Hinweise darauf blieben aber leider ungehört – mit den jetzt sichtbaren Folgen in den betroffenen Bereichen.“
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