Braunschweig. Am Dienstag berichtete regionalHeute.de über die Kita Morgenstern, deren Existenz bedroht sei, da ihr der neue Eigentümer der Immobilie einzelne Räume gekündigt habe. Aufmerksam auf das Thema wurden wir über eine Online-Petition, die den Erhalt der Kita zum Thema und inzwischen über 2.700 Unterschriften erhalten hat. Auch die CDU hat sich des Themas angenommen und hierzu eine Pressemitteilung verschickt. Doch was sagen die Betroffenen selbst?
Auf unsere Anfrage bestätigt Klaus-Peter Ploppa, Geschäftsführer der Sterntaler gGmbH, die Kündigung. "Es gibt ein Schreiben der neuen Eigentümer vom Januar 2023 in dem sie uns auffordern unsere Mietverträge etc. nachzuweisen. Obwohl wir hierauf am 2. Februar 2023 geantwortet und entsprechende Unterlagen beigefügt haben, kam keine Antwort der Eigentümer", berichtet Ploppa. Dies habe sich mit einem Schreiben der Eigentümer vom 6. September geändert. "In dem Schreiben werfen die Eigentümer uns ganz pauschal vor, dass wir auf die Aufforderung nicht reagiert hätten und kündigten alle Peripherie-Räume zum 20. September 2023, da hierfür keine Berechtigungen bestehen. Bis zum 15. Oktober 2023 sollen wir die Räume und Gelände geräumt herausgeben."
"Der eine Termin so unsinnig, wie der andere"
Da dies offenbar nicht geschehen ist und in der Pressemitteilung der CDU zudem von einer Kündigung zum Frühjahr 2024 die Rede war, fragten wir noch einmal nach. Offenbar bahnt sich hier eine längere juristische Auseinandersetzung an. Das habe den üblichen Grund, wenn der Vermieter oder Arbeitgeber nicht sicher sei, dass die Kündigung funktioniert, heiße es „Hilfsweise kündigen wir zum“, erläutert Klaus-Peter Ploppa. Daher gebe es nun eine Kündigung zum 15. März 2024. Der eine Termin sei aus Sicht des Geschäftsführers so unsinnig, wie der andere. "Die Korrektheit des Mietvertrages stellt das Gericht fest, der Termin ist noch in weiter Ferne, die Herren Rechtsanwälte versuchen einfach nur schon mal die Platte zu putzen", so Ploppa.
Natürlich hätten wir auch gerne die Sicht des Vermieters gehört, allerdings ist uns dieser nicht bekannt. Gegenüber der Braunschweiger Zeitung äußerten sich die Vermieter (offenbar eine eine GbR aus drei Privatpersonen) - allerdings anonym - und stellen die Sache komplett anders dar. Demnach stehe der noch mehrere Jahre laufende Mietvertrag nicht zur Disposition. Es gehe darum, dass die Kita im Innen- und Außenbereich Flächen nutze, für die sie keine Miete zahle und für die es auch keinen Mietvertrag gebe. Hier habe man teilweise eine Rückgabe der Räume verlangt. Klaus-Peter Ploppa widersprach - ebenfalls in der Braunschweiger Zeitung - dieser Aussage. Für alles, was man nutze, gebe es Vereinbarungen. Diese würden allerdings vom neuen Eigentümer nicht akzeptiert. Dies müsse nun ein Gericht klären.
"150 Betreuungsplätze weniger"
"Wenn die neuen Eigentümer mit ihren Vorstellungen durchkommen, bedeutet das für die Stadt Braunschweig 150 Betreuungsplätze weniger und für viele Eltern keinen adäquaten Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden", erklärt Ploppa gegenüber regionalHeute.de. "Wir sind der Meinung, dass mit einem bisschen guten Willen sich da Lösungen finden lassen, allerdings gehören dazu immer zwei Seiten, nicht nur eine", so der Geschäftsführer.
Inzwischen hat sich auch die SPD-Bezirksratsfraktion Nordstadt-Schunteraue zu dem Thema geäußert. „Es ist vollkommen unverständlich, warum die neuen Vermieter trotz bestehendem Mietvertrag Teilflächen der Kita Morgenstern kündigen“, so Fraktionsvorsitzender Jens Dietrich in einer Pressemitteilung. Dietrich fordert zugleich die Vermieter auf, umgehend die Kündigungen der Teilflächen zurückzunehmen, damit Kita und Familienzentrum am alten Standort erhalten werden können.
"Ein sehr wichtiger Baustein"
„Die Kita ist ist ein sehr wichtiger Baustein in der Betreuung von Kindern im nördlichen Stadtgebiet. Daher wird die Stadt sicherlich ihr Möglichstes tun, den Träger der Kita, die Sterntaler gGmbH, bei der Lösung zu helfen“, ergänzt abschließend die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Nicole Palm.
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