Braunschweig. Der Fall von Rassismus in der Stadtverwaltung ist noch immer nicht komplett geklärt. Eine mittlerweile ehemalige Mitarbeiterin wurde von einem leitenden Vorgesetzten rassistisch und sexistisch angegangen - dieser verrichtet immer noch seinen Dienst im Rathaus. Obwohl der Täter auf Auflage der Staatsanwaltschaft bereits eine Geldauflage entrichten musste, äußert sich die Stadt weiterhin nicht weiter dazu, da es sich um ein "schwebendes Verfahren handele". Eine Einwohnerfrage konfrontierte die Verwaltung in der Ratssitzung am heutigen Dienstag nun allerdings erneut mit dem Vorfall.
Da im Vorfeld bereits eine Einwohnerfrage zu dem Thema nicht für die öffentliche Sitzung zugelassen wurde, um den Angestellten zu schützen, konzentrierte sich der Fragesteller auf einen allgemeinen Aspekt. Es sollte geklärt werden, welche konkreten Maßnahmen und Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit dem benannten Fall unter Beteiligung der Personalvertretung umgesetzt wurden, beziehungsweise geplant seien.
In einer Verwaltung käme sowas vor
Dr. Tobias Pollmann, der neue Stadtrat für das Personal-, Organisations-, Digitalisierungs- und Ordnungsdezernat, antwortete für die Verwaltung. Im Vorfeld wies er erneut darauf hin, dass man sich zu diesem konkreten Fall aus dienstrechtlichen Gründen nicht äußern werde. Danach erläuterte er die grundsätzlichen Maßnahmen der Stadt, die sich auf zwei Dienstvereinbarungen und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stützen. Zusammen mit Personalräten und der Gleichstellungsbeauftragen arbeite man daran, "die Verhältnisse zu verbessern". Dinge, die auch auf Anfrage von regionalHeute.de zuvor genannt worden sind.
Pollmann räumte in diesem Zusammenhang allerdings ein: "Wir sind keine Heiligen." Solche Vorfälle würden in einer Verwaltung von 4.000 Mitarbeitern vorkommen. Auf die zulässige Nachfrage hin, ob es denn Antidiskriminierungsteams innerhalb der Abteilungen geben würde, verwies der Stadtrat auf die entsprechende AGG-Beauftragte. Diese ist dementsprechend wohl Ansprechpartnerin für die Gesamtheit aller Mitarbeiter.
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