Braunschweig. Dass der Wohnungsmarkt in der Löwenstadt angespannt ist, kann nicht bestritten werden. Alle Ratsfraktionen räumen ein, dass bei weiterer Verschlimmerung eine Verschiebung der sozialen Struktur zugunsten der wohlhabenderen Schichten droht - man spricht von Gentrifizierung. Ist die Innenstadt bald nur noch für besserverdienende erschwinglich? regionalHeute.de hat die Ratsfraktionen befragt.
Die Mieten steigen kontinuierlich und die Gentrifizierung sei bereits in vollem Gange, meint Anke Schneider, wohnungspolitische Sprecherin der Linken Ratsfraktion. "Wir haben leider nur die begrenzte Möglichkeit, diese Entwicklung durch die Nibelungen Wohnungsbaugesellschaft zu steuern. Zusätzlich befürworten wir Milieuschutzsatzungen als ein wirksames Instrument gegen eine Gentrifizierung", erklärt Schneider. Eine Milieuschutzsatzung ist ein verwaltungspolitisches Instrument, mit dem ein Anstieg der Miete durch Luxussanierungen für einen Bezirk verhindert werden kann. Eigentümer müssen sich Umbauten und Modernisierungen genehmigen lassen - droht durch die Maßnahme eine Gefährdung der vorhandenen Mieter- und Bevölkerungsstruktur, kann die Genehmigung versagt werden. Zusätzlich besteht in Milieuschutzgebieten die Möglichkeit, eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.
"Milieuschutz ist das beste Werkzeug"
Andere Fraktionen denken ebenfalls über dieses Instrument nach. Nicole Palm, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses, gibt allerdings den hohen administrativen Aufwand für die Verwaltung zu bedenken. "Eine solche Entscheidung muss daher vorher gut abgestimmt und im engen Austausch mit der Verwaltung vorbereitet werden", mahnt Palm.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Annika Naber beschreibt ähnliche Pläne: "Wir haben stets darauf geachtet, dass Förderprogramme wie die „Soziale Stadt“ im westlichen Ringgebiet oder in der Weststadt nicht zu einem größeren Verdrängungseffekt führen. Es macht ja keinen Sinn, ein Wohnviertel aufzuwerten, nur um dann feststellen zu müssen, dass diejenigen, denen diese Aufwertung dienen soll, sich das Leben dort am Schluss nicht mehr leisten können! Insofern unterstützen wir alle Maßnahmen, die geeignet sind, steigende Mieten in solchen Stadtbezirken zu vermeiden."
Für und Wider des Strukturwandels
"Eine ausgewogene städtische Wohnungspolitik sollte in sämtlichen Stadtteilen eine möglichst heterogene Bevölkerungsstruktur schaffen und erhalten. Wir setzen uns daher für eine weitgehende soziale Durchmischung aller Braunschweiger Stadtviertel ein." erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Dass dieses Ziel nicht einfach zu erreichen ist, ist uns natürlich klar – es gibt nun mal auch in Braunschweig sehr unterschiedliche Wohngegenden", räumt Naber ein.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Lehmann sieht darin sogar einen möglichen "Bremsfaktor" für die wachsenden Mietpreise. "Steigende Mieten führen unstreitig zu Veränderungen der Bewohnerstruktur und zu Verschiebungen innerhalb einer Kommune. Da es jedoch auch nur eine bestimmte Menge von Personen gibt, die sich höhere Mieten leisten kann, sind Veränderungen auch endlich", erklärt der Fraktionsvorsitzende und hebt hervor: "zumal auch Mietsteigerungen nicht unbegrenzt vorgenommen werden können." Lehmann merkt an, dass es schon immer so gewesen sei, dass bestimmte Stadtteile von bestimmten Einkommensschichten geprägt seien. Lehmann begründet weiter: "Des Weiteren wird der Zu- oder Wegzug auch von anderen Faktoren bestimmt, zum Beispiel, wie "angesagt" ein Stadtteil ist. Steigt die Nachfrage in einem solchen Stadtteil steigen in der Regel auch die Mieten." beschreibt Lehmann die "natürliche" Form dieses Wandels. "Natürlich kann man sich wünschen, durchgehend eine gemischte Bewohnerstruktur zu haben. Dies kann jedoch nicht geplant oder künstlich gesteuert werden. Es ist auch fraglich, nach welchen Kriterien bestimmt werden sollte, ob und wann eine Struktur nicht mehr in Ordnung ist",gibt der Fraktionsvorsitzende abschließend zu bedenken.
Es wurde bereits "gentrifiziert"
Die BIBS-Fraktionprangert vor allem das Vorgehen in der Kalandstraße an: "Auf Initiative der BIBS-Fraktion hatte die Stadt 2015 im Programmgebiet „Soziale Stadt“ der Wohnungsbaugesellschaft BBG 500.000 Euro zur Sanierung der Kalandstraße in Aussicht gestellt. Die BBG lehnte das ab, weil sie sich damit verpflichtet hätte, die Mieten langfristig auf niedrigem Niveau zu belassen. Nach der Sanierung im Jahre 2019 sind mittlerweile neue zahlungskräftigere Mieter eingezogen, - das alte Milieu ist verschwunden." Auch die BIBS-Fraktion unterstützt in diesem Zusammenhang ebenfalls Milieuschutzmaßnahmen, möchte aber noch weiter gehen. So schlägt die Fraktion vor allem finanzielle Umstrukturierungen vor. Dazu gehören eine steuerliche Förderung der Mitgliedschaft in Baugenossenschaften ebenso wie beispielsweise eine steuerliche Förderung von Dachausbauten und Erhöhung der Geschosszahl - soweit zulässig.
Unsoziale Neubauten?
Die AfD geht einen Schritt weiter und macht für dieTendenz zur Gentrifizierung auch bürokratische Tricks verantwortlich: "Die Wohnungsbaugesellschaften dürfen sich die eigentlich vereinbarte Quote von 20 Prozent sozialem Wohnungsbau auf ihre Altbestände anrechnen", erklärt Stefan Wirtz von der AfD-Ratsfraktion: "Vergünstigte Wohnungen entstehen so nicht in den Neubaugebieten, sondern werden in Altbaugegenden auf dem Papier vermehrt, wodurch soziale Entmischungen und vielleicht gehäuft prekäre Wohnverhältnisse vorangetrieben werden könnten."
Wird die Mietpreisbremse helfen?
Der Planungspolitische Sprecher der Fraktion P², Christian Bley, betont die Wichtigkeit von Heterogenität innerhalb eines Quartiers. Auch unterschiedliche Wohnformen seien wichtig, um Verdrängungseffekten keine Angriffsfläche zu bieten: "Dazu gehören zum Beispiel Mietwohnungen mit und ohne Förderung, gemeinschaftliches Wohnen, barrierefreie oder betreute Wohnungen und auch Eigentumswohnungen. In Braunschweig werden daher beispielsweise auch geförderte Neubauten mit geringen Barrieren geschaffen, damit diese Durchmischung stattfindet. Dadurch können unverhältnismäßige Mieterhöhungen begrenzt werden", so Bley. Der Ratsherr zeigt sich allerdings in Bezug auf die Mietpreisbremse skeptisch: "Ob die 2016 beschlossene Mietpreisbremse dazu beiträgt, dass sich die Mieten nicht noch weiter erhöhen bleibt abzuwarten."
Grüne und SPD sind sich insbesondere einig, dass ein enger Austausch mit der Verwaltung für wirksame Maßnahmen gegen die Gentrifizierung unabdingbar ist: "Die Sanierung von Mietwohnungen zum Erhalt der Bausubstanz sollte immer sozialverträglich erfolgen, damit bezahlbarer Wohnraum dauerhaft verfügbar ist und auch bleibt. Aus diesem Grund müssen aus unserer Sicht die für Sozialplanung und Stadtentwicklung zuständigen Verwaltungsabteilungen eng zusammenarbeiten." erklärt Naber von den Grünen abschließend.
Auch die CDU-Fraktion wurde angefragt. Diese hat sich aber nicht zum Thema geäußert.
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